Kategorie Verkehrsrecht
Kfz-Versicherungen sparen auf Kosten der Geschädigten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 27. September 2007
berichtet Focus-Online am 24.09.2007. Bei Haftpflichtfällen sollen Kfz-Haftpflichtversicherer jährlich dreistellige Millionenbeträge einsparen, indem sie systematisch die von Geschädigten beauftragten Kfz-Sachverständigengutachten in Frage stellen und durch eigene Schadenberechnungen ersetzen. Zum Rest des Beitrags »
AG Burgwedel – Volle Haftung trotz Vorfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. September 2007
Ein vorfahrtsberechtigter Fahrzeugführer überschritt die innerorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mehr als 40 km/h. Es kam im Kreuzungsbereich zu einer Kollision mit einem wartepflichtigen Fahrzeug. Den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugführer traf nach einer Entscheidung des Amtsgericht Burgwedel vom 12.12.2006, Az: 72 C 417/05, trotzdem die volle Haftung. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – erhöhte Betriebsgefahr einer Straßenbahn
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 23. September 2007
M Hauck/Pixelio
Nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einer Straßenbahn hatte sich das Kammergericht in einer zurückliegenden Entscheidung aus dem Jahr 2004 mit der Frage zu beschäftigen, ob von einer Straßenbahn eine erhöhte Betriebsgefahr ausgeht mit der Folge, dass der Eigentümer eines bei einem Unfall beschädigten Pkw einen höheren Schadenersatz beanspruchen kann. Der Eigentümer eines Pkw musste in dem zu entscheidenden Fall als Linksabbieger auf der Straße Am Tierpark in Berlin warten, als sich eine Straßenbahn näherte und mit dem Pkw zusammenstieß. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – falsch angegebener Kilometerstand kostet Versicherungsschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 16. September 2007
Wer seinem Kaskoversicherer eine zu geringe Laufleistung seines gestohlenen Pkws mitteilt, riskiert den Versicherungsschutz. Nach einem Autodiebstahl wollte der Bestohlene seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung wäre für den Entwendungsfall auch eingetreten, hätte der Bestohlene nicht in seiner Schadensanzeige falsche Angaben gemacht. Die Laufleistung des Pkws gab er mit „ca. 130.000 km“ an. Tatsächlich war der Tacho bereits ein knappes Jahr vor dem Diebstahl bei einem Kilometerstand von 130.000 km ausgewechselt worden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Fahrrad fahren ohne Helm begründet bei einem Freizeitradler kein Mitverschulden im Falle eines Unfalls
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. September 2007
wrw/Pixelio
Ein Radfahrer fuhr mit einer Geschwindigkeit von 15 km/h auf seinem Freizeitrad einen Radweg entlang. Vor ihm auf der gepflasterten Freifläche einer Bushaltestelle stand eine Fußgängerin und unterhielt sich mit Bekannten. Als sich der Radfahrer auf 10 Meter der Personengruppe genähert hatte, klingelte er, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Fußgängerin machte daraufhin eine Körperbewegung in Richtung auf den Radweg, wobei sie den Weg nur mit dem Fuß leicht berührte. Der Radfahrer sah sich veranlasst, eine Vollbremsung einzuleiten. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle und OLG Bamberg – Fahren ohne festes Schuhwerk ist keine Ordnungswidrigkeit nach der StVO
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 13. September 2007
S.G.S. / Pixelio
Ein Lkw mit Anhänger wurde auf der Autobahn durch die Polizei kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass der Fahrer während der Fahrt Sandalen getragen hat, die vorn geschlossen, aber hinten offen waren und keinen Fersenriemen hatten. Der Fahrer hat dies auch eingeräumt, vertrat jedoch der Auffassung, dass sein Schuhwerk ordnungsgemäß gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Fahrer wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO) zu einer Geldbuße von 57,50 EUR verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Kein Fahrverbot, wenn es sich nicht in einem angemessenen zeitlichen Abstand auswirkt
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 25. August 2007
Steinbrich/Pixelio
„Justitias Mühlen mahlen langsam“ Dies muss nicht immer von Nachteil sein, wenn vom Gericht ein Fahrverbot verhängt wurde. Ein Fahrverbot kann bei Verkehrsstraftaten nach § 44 StGB neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe als Nebenstrafe verhängt werden. Das Fahrverbot mit einer Dauer von 1 bis zu 3 Monaten, wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Das Fahrverbot soll als sogenannter „Denkzettel“ den Kraftfahrer warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr vermitteln. Zum Rest des Beitrags »
Linkliste – Verkehrsrecht
Verfasst von kuemmerle unter Links, Verkehrsrecht am 21. August 2007
Begutachtungsstellen für Fahreignung
Haftpflicht/Unfall/Kasko – Praktische Erfahrungen von Sachverständigen mit der Versicherungswirtschaft
Informationen zum Fahrerlaubnisrecht (Gesetzestexte, Urteile)
Marktpreisspiegel für Mietwagen des Fraunhofer-Instituts (Auszüge)
Verkehrspsychologische Beratung und Therapie
Begutachtungsstelle für Fahreignung, Erstellung von MPU-Gutachten.
Darstellung der gängigen Verkehrsüberwachungstechnik.
RA Hans-Georg Giese hat ein umfassendes Lexikon verkehrsrechtlicher Stichwörter online gestellt.
LG Coburg und die Bagatellschadengrenze – Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 Euro eingeschaltet werden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 16. August 2007
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verpflichtet, den Fahrzeugschaden zu zahlen. Um festzustellen, wie hoch dieser ist, kann der Geschädigte einen eigenen Kfz-Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeuges beauftragen. Die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens hat ebenfalls die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung zu tragen. Nach einer Entscheidung des LG Coburg vom 20.07.2007 muss die Gutachterbeauftragung aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erforderlich und zweckmäßig sein. Dies sei regelmäßig erst bei Schäden ab 700 Euro der Fall. Zum Rest des Beitrags »
LG Freiburg – Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auch bei 0,00 Promille möglich
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 14. August 2007
R.Sturm/Pixelio
Wer betrunken oder sonst berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er durch den Genuss von Alkohol oder Drogen nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar und verliert seine Fahrerlaubnis. Dies dürfte gemeinhin bekannt sein. Weniger bekannt sein dürfte hingegen, dass auch die Einnahme von legalen Medikamenten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr die Fahrerlaubnis kosten kann. Zum Rest des Beitrags »