Kategorie Mietrecht

BGH: Der Student von Heidelberg

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. Zum Rest des Beitrags »

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AG Düren: My home is my castle

Es gibt schon ungewöhnliche Wohnungen, z.B. in einer Burg. Solche eine ungewöhnliche Wohnung kann für den Vermieter auch ungewöhnliche Probleme schaffen, wenn er nämlich die Miete erhöhen möchte. Hier forderte der Vermieter von der Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf den ortsüblichen Mietzins und verwies zur Begründung auf den Mietspiegel der Gemeinde. Zum Rest des Beitrags »

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BGH: Wenn Touris nerven

Wenn es nach der Berichterstattung der Presse zur aktuellen Entscheidung des BGH geht, darf man seine Miete mindern, wenn im Haus Touristen wohnen. Das ist natürlich Unsinn und das hat der BGH auch ausdrücklich verneint. Der BGH hat lediglich eine Entscheidung darüber getroffen, in welchem Umfang Mieter Mängel an der Mietsache darzulegen haben. Hintergrund war, dass in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte an Touristen Ferienwohnungen vermietet wurden. Zum Rest des Beitrags »

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LG Osnabrück: Immer diese Werbeversprechen…

Man soll nicht immer alles glauben was die Werbung verspricht und schon gar nicht sollte man alles nachmachen. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat aktuell nämlich einen interessanten Rechtsstreit zu entscheiden. Die Frage ist, ob ein gewerblicher Mietwagenanbieter Schadensersatz dafür verlangen kann, dass ein Fahrzeugmieter mit einem Geländewagen einen Teich durchfährt und es dadurch zu einem kapitalen Motorschaden kommt. Zum Rest des Beitrags »

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BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung ein insolvenzfestes Konto benennen

Die Mieter haben von den Eigentümern eines Gutshofes durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine Wohnung sowie sechs Pferdeboxen nebst Weideland gemietet. Während der Mietvertrag über die Stallungen keine Kautionszahlung der Beklagten vorsieht, enthält der Wohnraummietvertrag in § 6 Nr. 2 folgende Regelung zur Sicherheitsleistung: Zum Rest des Beitrags »

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BGH – ein Samstag ist manchmal kein Werktag

Ein Werktag ist ein Tag, an dem laut Gesetz das Arbeiten ohne Beachtung besonderer Einschränkungen grundsätzlich zulässig ist. Auch der Samstag ist ein Werktag. Der Bundesgerichtshof  hatte die Frage zu klären, ob bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend mitzählt und hat dies verneint. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – keine Kündigung, wenn der Mieter Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses nicht zahlt

Der Mieter einer Wohnung in Lüneburg zahlte seine Miete nicht, woraufhin seine Vermieterin wegen der erheblichen Zahlungsrückstands das Mietverhältnis fristlos  kündigte und als der Mieter keine Anstalten machte auszuziehen, anschließend Räumungsklage erhob. Innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wurden die Mietrückstände dann von der ARGE beglichen, so dass der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und dem Mieter die Prozesskosten auferlegt wurden. Diese zahlte der Mieter natürlich nicht, woraufhin die Vermieterin eine Chance sah, den Mieter doch noch loszuwerden und das Mietverhältnis erneut mit der Begründung kündigte, der Mieter habe seine Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft verletzt, indem er u. a. die aus dem ursprünglichen Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht beglichen habe. Das Amtsgericht Lüneburg hat die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – The same procedure as every year

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Betriebskosten müssen von allen Mietern nachgezahlt werden, auch wenn nur einer die Abrechung erhält

(c) Andreas Morlok / Pixelio

A.Morlok/Pixelio

Die Beklagte und ihr Ehemann sind Mieter einer Wohnung in Berlin, für die sie natürlich Miete und monatlich Vorauszahlung für Betriebs-, Heiz- und Wasserkosten zahlen. Die Vermieterin rechnete im Dezember 2006 die Nebenkosten für das Abrechnungsjahr 2005 ab. Es ergab sich ein Nachzahlungsbetrag, wovon ein Teilbetrag von 254,89 € auf nicht näher aufgeschlüsselte Heizkosten entfiel. Die Einzelheiten ergaben sich aus einer Heizkostenabrechnung, die allerdings nur an die Beklagte adressiert war und auch nur ihr zugegangen ist. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Trotz Mängel an der Mietsache, muss der Vermieter zur Beseitigung keine Unsummen zahlen

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses in Dresden von der Vermieterin die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 47.000 Euro für die Beseitigung u.a. der an den Wänden des Hauses vorhandenen Risse verlangt.  Die Vermieterin lehnt die Zahlung ab. Sie sei zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet, weil der dazu erforderliche Aufwand mindestens doppelt so hoch sei, der Verkehrswert des Hauses nur bei 28.000 € liege und damit die „Opfergrenze“ überschritten sei. Zum Rest des Beitrags »

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