Kategorie Vermischtes

Der verhornte Fuß und das deutsche Umsatzsteuerrecht

Gastbeitrag unseres Kooperationspartners Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels:

Sucht man im deutschen Umsatzsteuerrecht eine Logik, wird man sie vergebens suchen. Manche Produkte werden mit 19 % besteuert (Regelsatz), manche mit 7 % (ermäßigter Satz), einige gar nicht (Nullsatz bzw. umsatzsteuerbefreit). Ist man sich nicht sicher, kann man in ellenlange Listen gucken. Es gibt eine Vielzahl von Kuriositäten. Am bekanntesten ist der Eselfall: Kauft man einen Esel, wird 19 % USt. fällig, kauft man hingegen einen Maulesel (Vater: Pferd; Mutter: Esel), fallen nur 7% an. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Hamm: ein Verein kann seine Mitgliederversammlungen auch online durchführen

Ein Verein, der Hilfestellung für Menschen mit Alkoholproblemen und deren Angehörigen über das Internet bietet, beschloss auf einer Mitgliederversammlung Änderungen der Satzung, wonach u.a. künftige Mitgliederversammlungen auch online in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum durchgeführt werden können. Zum Rest des Beitrags »

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BFH: versehentlich zu viel erstattete Lohnsteuer braucht nicht zurück gezahlt werden

Allerdings nur, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Das hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 25. Oktober 2011 – VII R 55/10 – entschieden. Zum Rest des Beitrags »

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Berliner Polizei besprüht sich mit Pfefferspray

Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden. Zum Rest des Beitrags »

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Schadenersatz wegen ausbleibender Wirkung eines Deos auf Frauen?

Allzu wörtlich genommen hat offensichtlich ein 30jähriger Käufer bekannter Körperpflegeprodukte die Werbeversprechungen aus dem Fernsehen. Durchschnittlich aussehende Männer sprühen sich in den Clips ein Deo unter die Achseln oder duschen mit einem bestimmten Gel und werden danach von Horden überdurchschnittlich gutaussehender Frauen verfolgt. Zum Rest des Beitrags »

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Wenn sich kein Verteidiger findet, muss der Pflichtverteidiger ran?

Über solche Zeilen eines „Journalisten“ kann man als Strafverteidiger nur den Kopf schütteln. In der Welt-Online findet sich in einem Artikel zum „Kinderschänderprozess“ in Baden-Baden folgendes :“Als er (der Angeklagte, RAK) Platz nimmt neben seinem Pflichtverteidiger, Zum Rest des Beitrags »

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AG Charlottenburg: kein Schmerzensgeld nach Parkplatzstreit

Unser Mandant, erfreut, endlich einen Parkplatz gefunden zu haben, setzte rückwärts zum einparken an, als seine spätere Kontrahentin mit ihrem Smart angebraust kam und vorwärts in die freie Lücke fuhr. Der Mandant, verständlicherweise sauer, stieg also aus und klopfte an die Scheibe des Smart. Was danach geschah war höchst streitig und Bestandteil eines letztlich eingestellten Strafverfahrens gegen unseren Mandanten. Er soll sehr böse Worte zu der Dame gesagt haben und ihr anschließend noch das Auto zerkratzt haben. Zum Rest des Beitrags »

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BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Zum Rest des Beitrags »

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LG Coburg: Finger weg vom Sparbuch der Kinder!

Eine mittlerweile volljährige Tochter klagte gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600,00 Euro. Dieses Geld befand sich auf einem Sparbuch auf den Namen der Tochter. Sie wusste auch von diesem Sparbuch und den darauf erfolgten Einzahlungen. Beim dort eingezahlten Geld handelte es sich beispielsweise um Konfirmations-, Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke. Der Vater hatte aber das Sparbuch von Beginn an in seinem Besitz. Zum Rest des Beitrags »

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Angst statt Freiheit – Notwehr gegen Polizeigewalt?

Am Rande der Demo “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Es handelte sich um einen Radfahrer, der wohl eine Strafanzeige erstatten bzw. die Dienstnummer eines Beamten wissen wollte. Als der Radfahrer die Szenerie verlassen will, kam es zu einem nicht nachvollziehbaren Gewaltausbruch einzelner Beamter. Die Szene wurde per Video dokumentiert, so dass gegen die Beamten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werden musste.  Allerdings hatte auch der Radfahrer ein Verfahren wegen wegen angeblichen Widerstandes gewonnen. Dies wurde jetzt eingestellt, wie die taz berichtet. Zum Rest des Beitrags »

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