Schlagworte: Geschwindigkeit
KG – Poliscan Speed ist standardisiertes Messverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 7. Juni 2010
Der Betroffene war in einer Tempo-30-Zone mit 64 km/h unterwegs und wurde geblitzt. Bei dem verwendeten Messgerät handelte es sich um ein PoliScan Speed der Firma Vitronic, das in seiner Zuverlässigkeit nicht unumstritten ist. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte einen entsprechenden Beweisantrag des Betroffenen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zuverlässigkeit des Messgerätes ab, verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 100 Euro und ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an. Das Kammergericht hob auf die Rechtsbeschwerde hin das Urteil zwar auf, allerdings nur im Rechtsfolgenausspruch. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Poliscan Speed ist standardisiertes Messverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. Februar 2010
Die Vitronic GmbH verkündet auf ihrer Internetseite, dass das OLG Düsseldorf entschieden habe, das Poliscan Speed ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren sei, die Geschwindigkeitsmessung somit zuverlässig erfolge und gerichtsfest verwertbar ist (IV-5 Ss-OWI 206/09-(OWi) 178-09 I). Zum Rest des Beitrags »
AG Mannheim rudert zurück – Zuverlässigkeit einer PoliScan Speed-Messung nun doch gewährleistet
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. Februar 2010
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Mannheim (21 OWi 445/09), dem eine Messung PoliScan Speed zugrunde lag, wurde ein Gutachten eingeholt. Der dortige Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass eine endgültige Aussage darüber, ob das im konkreten Fall eingesetzte Messsystem dem Stand der Technik entspricht oder nicht, sich erst machen ließe, wenn detaillierte Unterlagen über die Funktionsweise des Messsystems vorliegen würden; solche detaillierten Unterlagen würden jedoch weder von der PTB Braunschweig noch von der Herstellerfirma zur Verfügung gestellt. Zum Rest des Beitrags »
VG Göttingen – „Der Schwager war’s vielleicht“ schützt nicht vor Fahrtenbuchanordnung
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 17. Februar 2010
Der Halter eines Fahrzeuges, mit dem die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h überschritten worden war, mochte sich nicht erinnern, wer aus seiner Familie das gewesen sein könnte. Das Bild sei so undeutlich, ob man ihm keines mit höherer Auflösung schicken könne, schrieb er nach Erhalt der Anhörung. In Frage käme eventuell sein Schwager. Der Landkreis konnte und wollte kein anderes Foto schicken. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingestellt, stattdessen bekam der Halter eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Wer mit 100 in den Ort einfliegt, erhält auch bei Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners keinen Schadenersatz
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. Februar 2010
Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und kann er ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgerichts Coburg wies mit dieser Begründung die Schadenersatzklage eines Kraftfahrzeughalters gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung ab. Zum Rest des Beitrags »
AG Dillenburg – PoliScanSpeed ist kein standardisiertes Messverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 21. Dezember 2009
Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 km/h, die mit dem Messgerät PoliscanSpeed festgestellt wurde, sprach das Amtsgericht Dillenburg den Betroffenen frei. Das Gericht hatte auch nach Anhörung eines Sachverständigen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messergebnisses, da das Zustandekommen des Messwertes nicht nachvollziehbar sei. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 10. Dezember 2009
Die Betroffene war am 15.06.2008 im Abstand von 1 Minute zweimal geblitzt worden. Um 5.54 Uhr fuhr sie auf der BAB 40 in Essen, Fahrtrichtung Bochum, und überschritt die erlaubten 80 km/h um 63 km/h, zwei Kilometer weiter und eine Minute später um 5.55 Uhr erwischte man sie in Höhe der Anschlussstelle Gelsenkirchen wo sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 56 km/h überschritt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Wer fliegen will, muss sich ein Flugzeug kaufen – zur Mangelhaftigkeit von Motorrädern
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 3. Juni 2009
tommyS/Pixelio
Der spätere Kläger kaufte von der Beklagten, einer Honda-Vertragshändlerin, eine Honda ST 1300 zu einem Gesamtpreis von 15.580,00 €. Seine gebrauchte BMW K 1200LT gab er für 9.800,00 € in Zahlung. Der Restbetrag wurde finanziert. Das neue Motorrad, das für Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 240 km/h ausgelegt ist, fand nicht das Gefallen des Klägers. Insbesondere bemängelte er das Fahrverhalten bei höheren Geschwindigkeiten. Daraufhin ließ die Beklagte das Motorrad beim Hersteller vorführen. Dort gelangte man jedoch zu dem Ergebnis, dass sich das Fahrzeug in einem einwandfreien Zustand befinde und dem Stand der Serie entspreche. Zum Rest des Beitrags »
LG Erfurt – Volle Haftung eines erwachsenen Radfahrers bei zu schneller Fahrt auf Gehweg und Zusammenstoss mit in Grundstück einfahrendem Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. Dezember 2007
tomizak/Pixelio
Fährt ein erwachsener Radfahrer verbotenerweise und zu schnell auf einem Gehweg und kommt es zu einem Zusammenstoss mit einem in ein Grundstück einfahrenden Pkw, den der Radfahrer nicht sehen konnte, haftet der Radfahrer voll und hat selbst keinen Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Erfurt. Der Fahrradfahrer hat – als Erwachsener – den Gehweg befahren, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, die dafür zugelassene Strasse zu nutzen. Dies stellt bereits einen gravierenden Verstoß gegen Verkehrs- und Sorgfaltsregeln dar, nämlich gegen das aus § 2 I S.1 StVO herzuleitende, für erwachsene Fahrradfahrer strikt geltende Verbot der Benutzung von Gehwegen. Zum Rest des Beitrags »
AG Burgwedel – Volle Haftung trotz Vorfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. September 2007
Ein vorfahrtsberechtigter Fahrzeugführer überschritt die innerorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mehr als 40 km/h. Es kam im Kreuzungsbereich zu einer Kollision mit einem wartepflichtigen Fahrzeug. Den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugführer traf nach einer Entscheidung des Amtsgericht Burgwedel vom 12.12.2006, Az: 72 C 417/05, trotzdem die volle Haftung. Zum Rest des Beitrags »