Kategorie Strafrecht
BGH – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss bei schwerem Alkoholmißbrauch geprüft werden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 26. August 2007
Gleich zwei Verurteilungen des LG Frankfurt (Oder) hat der 5. Strafsenat am Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an andere Kammern des Ausgangsgerichts zurückverwiesen. Diese sollen nun prüfen, ob Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet und die Angeklagten nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden müssen. Zwar darf ein Urteil in der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil geändert werden, wenn – wie hier – lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat. Dem steht eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt allerdings nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Kein Fahrverbot, wenn es sich nicht in einem angemessenen zeitlichen Abstand auswirkt
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 25. August 2007
Steinbrich/Pixelio
„Justitias Mühlen mahlen langsam“ Dies muss nicht immer von Nachteil sein, wenn vom Gericht ein Fahrverbot verhängt wurde. Ein Fahrverbot kann bei Verkehrsstraftaten nach § 44 StGB neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe als Nebenstrafe verhängt werden. Das Fahrverbot mit einer Dauer von 1 bis zu 3 Monaten, wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Das Fahrverbot soll als sogenannter „Denkzettel“ den Kraftfahrer warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr vermitteln. Zum Rest des Beitrags »
Cannabis im Panzerschrank – Bundesopiumstelle erlaubt erstmals Erwerb in der Apotheke
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Medizinrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht am 21. August 2007
Betäubungsmittel sind nach Definition des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Stoffe oder Zubereitungen, für deren straffreien Umgang man eine Erlaubnis benötigt (§ 3 BtMG). Eine solche Erlaubnis erteilt die Bundesopiumstelle nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 20.08.2007 berichtet, erlaubte die Bundesopiumstelle zum ersten Mal einer Patientin, Cannabis in der Apotheke zu kaufen. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Sitzungshaftbefehl dient nicht dazu „Ungehorsam“ zu ahnden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. August 2007
Hofschlaeger/Pixelio
Der Haftbefehl nach den § 230 Abs. 2, § 236 StPO erfüllt im Strafbefehlsverfahren nicht den Zweck, den Ungehorsam des Angeklagten zu ahnden. Vor Erlass des Haftbefehls ist daher zu prüfen, ob die Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten ohne Einbußen bei der Wahrheitsfindung, der gerechten Beurteilung des Falles und der gebotenen Einwirkung des Verfahrensablaufs auf den Angeklagten durchgeführt werden kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Erlass eines Haftbefehls unverhältnismäßig. Zum Rest des Beitrags »
Linkliste – Strafrecht
Verfasst von kuemmerle unter Links, Strafrecht am 21. August 2007
Unentbehrlich für jeden Strafverteidiger.
Informationsseite zu Drogen,Verordnungen und Prävention.
Die Seite bietet Zugang zur höchstrichterlichen Rechtsprechung im Straf- und Strafverfahrensrecht.
Justizvollzugsanstalten in Berlin
Überblick über alle Berliner Justizvollzugsanstalten, von Moabit bis Heiligensee.
Informationsangebot der größten Strafvollzugsanstalt Deutschlands, der JVA Tegel in Berlin
Eine von Inhaftierten der JVA Tegel gestaltete Internetseite.
BVerfG – Gesundheit geht vor Hauptverhandlung / Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 19. August 2007
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht hatte bereits ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden, ein weiterer Termin war erforderlich. Der Verteidiger beantragte nach Terminsbestimmung durch das Gericht die Verlegung, da die Angeklagte an diesem Tag an einer von ihrer Krankenkasse genehmigten Kur teilnehme. Der Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt, die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom Landgericht verworfen. Die Angeklagte nahm an der Kur teil, hatte aber die Absicht, an dem Hauptverhandlungstermin teilzunehmen und die Kur hierfür zu unterbrechen. Zum Rest des Beitrags »
LG Freiburg – Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auch bei 0,00 Promille möglich
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 14. August 2007
R.Sturm/Pixelio
Wer betrunken oder sonst berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er durch den Genuss von Alkohol oder Drogen nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar und verliert seine Fahrerlaubnis. Dies dürfte gemeinhin bekannt sein. Weniger bekannt sein dürfte hingegen, dass auch die Einnahme von legalen Medikamenten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr die Fahrerlaubnis kosten kann. Zum Rest des Beitrags »
Wenn der Nachbar plötzlich mitsurft
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 12. August 2007
Nach einem Bericht auf heise.de, der sich auf einen Artikel in der Ausgabe 16/07 der Computerzeitschrift c’t bezieht, können Konfigurationsfehler beim Provider dazu führen, dass DSL-Kunden unwissentlich Daten für andere Kunden desselben Providers freigeben. Das Problem fiel einem DSL-Nutzer dadurch auf, das in der Windows-Netzwerkumgebung seines Rechners plötzlich ein fremder PC mit freigegebenen Ordnern erschien, in denen illegale Inhalte lagen. Der fremde Rechner verband sich zudem über den PC des arglosen Nutzers mit dem Internet, um die illegale Sammlung zu erweitern. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Annahme einer bloßen Beihilfe zum BtM-Handel nur wenn Einlassung konkrete Anhaltspunkte enthält
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 12. August 2007
Allein die Einlassung eines Angeklagten, er habe Drogen lediglich transportiert, führt auch nach geänderter Rechtsprechung des BGH nicht zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben. Für eine derartige Annahme muss die Einlassung mehr beinhalten, als die bloße Behauptung. Dem Tatgericht müssen zuverlässigen Anhaltspunkte für Auftrag und Person des Auftraggebers vorliegen, um den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ anwenden zu können. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen Drogenfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. August 2007
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er Drogen konsumiert hat, handelt nach § 24a StVG ordnungswidrig, ist der Fahrzeugführer infolge der Beeinflussung von Drogen nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich gem. § 316 StGB sogar strafbar. Zum Rest des Beitrags »