Schlagworte: Hauptverhandlung
Bundesverfassungsgericht – Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 30. Januar 2008
März vergangenen Jahres begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen Bundeswehrausbilder, die Rekruten misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Gesundheit geht vor Hauptverhandlung / Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 19. August 2007
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht hatte bereits ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden, ein weiterer Termin war erforderlich. Der Verteidiger beantragte nach Terminsbestimmung durch das Gericht die Verlegung, da die Angeklagte an diesem Tag an einer von ihrer Krankenkasse genehmigten Kur teilnehme. Der Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt, die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom Landgericht verworfen. Die Angeklagte nahm an der Kur teil, hatte aber die Absicht, an dem Hauptverhandlungstermin teilzunehmen und die Kur hierfür zu unterbrechen. Zum Rest des Beitrags »