Schlagworte: Unterbringung

BGH – Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig

Das Landgericht Potsdam hatte einen 40-Jährigen Angeklagten wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und darüber hinaus seine – zeitlich unbefristete – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zum Rest des Beitrags »

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Bundesverfassungsgericht – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug betrafen. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss bei schwerem Alkoholmißbrauch geprüft werden

Gleich zwei Verurteilungen des LG Frankfurt (Oder) hat der 5. Strafsenat am Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an andere Kammern des Ausgangsgerichts zurückverwiesen. Diese sollen nun prüfen, ob Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet und die Angeklagten nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden müssen. Zwar darf ein Urteil in der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil geändert werden, wenn – wie hier – lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat. Dem steht eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt allerdings nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zum Rest des Beitrags »

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