Mindestlohn für alle!
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 26. Januar 2009
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet einen Rechtsrahmen, um tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz wurden am 22.01.2009 im Deutschen Bundestag neu beschlossen und auf weitere 6 Branchen ausgedehnt. Durch die Neufassung wird das Gesetz klarer und verständlicher gestaltet. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Versand einer Betriebskostenabrechung per Post kurz vor Ende der Abrechnungsfrist kann für den Vermieter teuer werden
Über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen, wobei die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen ist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter keine Nachforderungen mehr geltend machen, es sei denn, er kann nichts für die Verspätung. Der Vermieter sollte aber den Abrechnungszeitpunkt nicht allzu sehr ausreizen und vor allem einen Zugangsnachweis haben, wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Betriebsbedingte Änderungskündigung ist bei einem zu unbestimmten Angebot unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 22. Januar 2009
C.Hautumm/Pixelio
Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen“. Zwischen den Parteien besteht keine Tarifgebundenheit. Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag an, der u.a. eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorsah. Für den Fall, dass dieser Tarifvertrag „unwirksam wird“, sollte ein anderer Tarifvertrag gelten. Zum Rest des Beitrags »
Modedroge „Spice“ per Eilverordnung verboten
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Gesetzgebung am 22. Januar 2009
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die in der Modedroge Spice (Gewürz) und vergleichbaren Produkten enthaltenen synthetischen Cannabinoide „CP-47,497“ und „JWH-018“ durch eine Eilverordnung dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Damit ist jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt. Die Regelung gilt zunächst befristet für ein Jahr, sie wird innerhalb dieses Jahres durch eine dauerhafte Regelung abgelöst. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main – Freispruch für katholischen Priester nach Penis-Biss
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. Januar 2009
Im Zweifel für den Angeklagten. Nach diesem Grundsatz sprach nach Meldung von Spiegel-Online das Landgericht Frankfurt am Main einen 47-jährigen Priester vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei. Der Priester soll im Oktober 2006 einen Stricher in den Penis gebissen und ihn dadurch schwer verletzt haben. In der ersten Instanz war der Priester vom Amtsgericht Frankfurt noch zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Rest des Beitrags »
Neue Regelungen gegen den „Führerscheintourismus“
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 19. Januar 2009
Heute, am 19. Januar 2009, tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie erleichtert es den Behörden, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde. Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen Inkasso Team Moskau
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Strafrecht am 18. Januar 2009
Nach einem Bericht der Celleschen Zeitung drohe ITM nach umfangreichen Ermittlungen der Celler Staatsanwaltschaft eine Anklage. Nicht die Art und Weise der Forderungseinziehung durch einschüchternde Briefe und Besuche waren diesmal im Visier. Die Staatsanwaltschaft gehe nach Auswertung von bereits im Juni 2007 beschlagnahmter Akten von gewerbsmäßigem Betrug, Steuerhinterziehung und nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei einer Schadenshöhe von mindestens 1,6 Millionen Euro aus. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizist „verhaftet“ Bernauer Amtsrichterin und verbringt eine Nacht in der Klapse
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Strafrecht, Vermischtes am 16. Januar 2009
Berliner Polizisten in Brandenburg, keine günstige Konstellation. Nachdem am Silvesterabend ein Berliner Beamter in Schönfließ Wildwest spielte, hat nach Angaben der Märkischen Oderzeitung nun ein weiterer Berliner Beamter die Contenance verloren. Aus Wut darüber, dass in einem Sorgerechtsstreit keine Entscheidung fiel, soll er eine Familienrichterin am Amtsgericht Bernau für verhaftet erklärt haben. Zum Rest des Beitrags »
OVG Münster zum Thema Führerscheintourismus – Scheinwohnsitz auf Verdacht oder wie man den EuGH ignoriert
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 15. Januar 2009
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis entziehen dürfen, wenn „offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz“ im Führerschein eingetragen ist. Das Oberverwaltungsgericht gab damit – wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dem Landrat des Kreises Mettmann (Antragsgegner) Recht. Dieser hatte dem im Rheinland (zunächst in Düsseldorf, dann in Haan) ansässigen deutschen Antragsteller untersagt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, obwohl der Führerschein einen Wohnsitz in Polen auswies. Zum Rest des Beitrags »