OVG Münster – Fahrräder dürfen nicht abgeschleppt werden Teil 2
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 5. Februar 2009
In Deutschlands Fahrradhauptstadt Münster dürfen am Hauptbahnhof abgestellte Fahrräder auch künftig nicht abgeschleppt werden. Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster lehnte den Antrag der Stadt auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2008 (Az: 1 K 1536/07) ab. Zum Rest des Beitrags »
AG Charlottenburg – Versprochen ist versprochen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 4. Februar 2009
Tagtäglich finden sich derartige Briefe im Briefkasten. Alle Empfänger sind angebliche Gewinner von hohen Bargeldbeträgen, Autos, Reisen oder hochwertigen Produkten. Die Ankündigungen dienen jedoch nur dazu, den Empfänger zu Bestellungen aus dem beigefügten Katalog oder zur Teilnahme an einer sogenannten Kaffeefahrt zu animieren, wo diesem dann Magnetfelddecken oder anderer Tinnef angedreht werden. Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte nun ein Unternehmen, das ein einen Gewinn versprechendes Schreiben verschickt hatte, zur Zahlung von 1.500 Euro an die Empfängerin. Zum Rest des Beitrags »
LSG Rheinland-Pfalz – Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 3. Februar 2009
Der Träger der Grundsicherung hat neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftige in das Erwerbsleben zu erbringen. Jedoch ist er im Rahmen der Eingliederungsleistungen nicht verpflichtet, die Kosten einer Gleitsichtbrille zu übernehmen, da diese einen Gegenstandes des täglichen Gebrauchs darstellt. Zum Rest des Beitrags »
AG München: Schnäppchen bleibt Schnäppchen
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Internetrecht am 2. Februar 2009
TommyS/Pixelio
Ein Verkäufer bot auf der Internetplattform eBay einen Mitsubishi L 300 zum Startpreis von 2.100 Euro zum Verkauf an. Zu diesem Preis wurde allerdings kein Gebot abgegeben. Also stellte er das Auto ein zweites Mal ein, diesmal aber zu einem geringeren Startpreis. Der spätere Käufer gab ein Gebot über 100 Euro ab und erhielt die erfreuliche Nachricht von eBay, dass er als Höchstbietender das Auto erworben habe. Als der Käufer den Verkäufer anschrieb und sein Auto haben wollte, weigerte sich dieser, es heraus zu geben. Darauf hin erhob der Käufer Klage beim AG München. Zum Rest des Beitrags »
Alles wird teurer – Änderungen im Bußgeldkatalog zum 01.02.2009
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 30. Januar 2009
Die Bußgeldkatalogverordnung wird zum 01.02.2009 geändert (Bundesgesetzblatt als PDF). Die Änderungen im Bußgeldkatalog dienen natürlich nur der Verkehrssicherheit, es gehe nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhungen der Bußgeldsätze sollen gezielt für mehr Verkehrssicherheit ausgegeben werden. Zum Rest des Beitrags »
VG Frankfurt am Main – Klage gegen Widerruf einer Inkassoerlaubnis abgewiesen
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Verwaltungsrecht am 29. Januar 2009
Und noch ein Inkassobüro bekam Ärger wegen des Einzuges von Forderungen aus sog. Internetvertragsfallen. Die dem Inkassobüro im Mai 2006 erteilte die Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderung (Inkassoerlaubnis) wurde im November 2006 widerrufen, da es an der für die ordnungsgemäße Inkassotätigkeit erforderlichen Zuverlässigkeit fehle. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – bei Police-Pilot-Messung durch Nachfahren ist ein Toleranzabzug von 5 % in der Regel ausreichend
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. Januar 2009
Das Amtsgericht Tiergarten hatte in ungewohnter Milde einen Autofahrer, der mit gemessenen 123 km/h recht flott unterwegs war, wegen fahrlässigen Überschreitung der erlaubten 80 km/h nur zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und von der Verhängung eines Fahrverbots, das im Bußgeldbescheid noch angeordnet war, abgesehen. Da die Messung durch Nachfahren auf relativ kurzer Wegstrecke mittels eines Police-Pilot-Messgerätes zustande kam, war der Amtsrichter der Meinung, einen Toleranzabzug von 15 % vornehmen zu müssen, den er dann aber auch noch falsch berechnete. Die Amtsanwaltschaft konnte diesem „Bonussystem“ nicht viel abgewinnen und ging in Rechtsbeschwerde. Zum Rest des Beitrags »
„Was haben wir denn falsch gemacht?“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. Januar 2009
Zwei Beamte der Polizeiinspektion Poing wollten eine Autofahrerin aus Forstinning (Kreis Ebersberg) anhalten. Diese hatte offensichtlich etwas falsch gemacht, was dringender Klärung bedurfte. Also nahm man die Verfolgung auf. Zum Rest des Beitrags »
Blitzer-Säule „Poliscan speed“ – doch nicht so perfekt?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 27. Januar 2009
Eine unscheinbare graue Säule mit vier schwarzen Ringen auf einem Mittelstreifen lässt zunächst einmal nichts Böses vermuten. In der Säule ist allerdings ein Geschwindigkeitsmess-System untergebracht. „Poliscan speed“ der Vitronic GmbH arbeitet mit Laserstrahlen, die die Fahrzeuge über eine längere Strecke hinweg verfolgen und auch bei einem Spurwechsel weiter erfassen und unterscheiden können. Fast perfekte Überwachung des Verkehrs, aber eben nur fast. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht hält abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 27. Januar 2009
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig und hat durch Beschluss in zwei Fällen gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zum Rest des Beitrags »