LG Coburg – Spiel mit dem Feuer
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 14. Januar 2009
Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte besteht, ein Anspruch auf höherwertigen Arbeitsplatz aber nur im Ausnahmefall
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 13. Januar 2009
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht lediglich im Ausnahmefall. Zum Rest des Beitrags »
AG Hildesheim – Wer auf der falschen Gehwegseite radelt, trägt bei einem Unfall die Alleinschuld
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. Januar 2009
E.Hochs/Pixelio
Die Situation dürfte dem einen oder anderen bekannt vorkommen. Man steht an der Kreuzung und will nach rechts auf die Vorfahrtsstraße einbiegen, schaut nach links, achtet – wenn ein Radweg vorhanden ist – auch auf Radfahrer und wartet auf eine Lücke. Gerade wenn man anfahren will, kommt auf dem Radweg von rechts plötzlich ein Radfahrer vorbeigeschossen. Nicht selten kommt es zu Unfällen und als Autofahrer hat man in der Regel schlechte Karten. Auch wenn ein Radfahrer den Radweg in falscher Richtung benutzt, verliert er dadurch nicht sein Vorfahrtsrecht. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Urteilsanforderungen bei anthropologischen Sachverständigengutachten
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 9. Januar 2009
Der Betroffene soll auf der Autobahn zu dicht auf den Vordermann aufgefahren sein. Bei einer Geschwindigkeit von 133 km/h betrug der Abstand über eine Strecke von mindestens 41 m lediglich 25 m und damit weniger als 4/10 des halben Tachowertes. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid schwieg der Betroffene vor dem Amtsgericht Bersenbrück. Das Amtsgericht hörte daher einen anthropologischen Sachverständigen zu der Frage, ob der Betroffene der Fahrer war und verurteilte auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße von 300 Euro. Zum Rest des Beitrags »
AG Dessau – Mitwirkung des Verteidigers an einer Verfahrenseinstellung durch gezieltes Schweigen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Verkehrsrecht am 8. Januar 2009
Unser Mandant erhielt wegen einer recht heftigen Geschwindigkeitsüberschreitung einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren. Mit der Vertretungsanzeige wurde mitgeteilt, dass der Betroffene sich auf anwaltlichen Rat hin zur Sache zunächst nicht äußern und zunächst Akteneinsicht beantragt wird. Die Durchsicht der Akte ergab keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung, allerdings war das Fahrerfoto recht undeutlich. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Befangenheitsantrag wegen unsachlicher Zeugenbefragung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 7. Januar 2009
Wer sich fragt, warum Berliner Strafverteidiger eigentlich so sind wie sie sind, dem sei die Lektüre der nachfolgenden Kammergerichtsentscheidung ans Herz gelegt. Da ist es kein Wunder, dass „Stimmung“ im Gerichtssaal herrscht. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gem. § 69a Abs.1 S. 1 StGB eine Sperrfrist von sechs Monaten verhängt. Zum Rest des Beitrags »
Pfusch ist kein Betrug
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 6. Januar 2009
Steinschlagreparatur scheint ein lukratives Geschäft zu sein. So lukrativ, dass um Marktanteile zu sichern, auch nicht davor gescheut wird, unliebsame Konkurrenz vor den Strafrichter zu zerren. Wahrscheinlich kennt jeder den Radiojingle des Marktführers, wo damit geworben wird, dass Kaskoversicherte einen Steinschlag in der Frontscheibe ihres Fahrzeuges „in der Regel kostenlos“ reparieren lassen können, da die Versicherung zahlt, ohne die Selbstbeteiligung des Versicherten zu verlangen. Ein kompletter Austausch der Scheibe wäre letztlich teurer, so dass die Versicherungen lieber die geringeren Kosten der Beseitigung eines Steinschlages tragen. Zum Rest des Beitrags »
VG Neustadt – Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 € in Diskotheken
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 5. Januar 2009
Die Diskothekenbetreiberin, eine GmbH, hatte beabsichtigt, am 1. November 2008 in Landau eine sog. „Euro Party“ zu veranstalten. Hierfür warb sie damit, dass alle Getränke für nur 1 € angeboten würden. Die Stadt Landau untersagte ihr daraufhin mit sofortiger Wirkung die Abgabe von alkoholischen Getränken zu reduzierten Preisen. Zur Begründung gab sie an, bei einer solchen Angebotsstruktur bestehe die Gefahr, dass Jugendliche bzw. junge Erwachsene zu übermäßigem Alkoholkonsum verleitet würden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Rechtsschutzversicherung ist bei einer Studienplatzklage eintrittspflichtig
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes, Versicherungsrecht am 2. Januar 2009
Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen hatte einen Studienplatzbewerber für das Fach Humanmedizin abgelehnt. Mit der Begründung, die Hochschulen schöpften ihre tatsächlichen Kapazitäten nicht aus, beantragte der abgelehnte Bewerber daraufhin einstweiligen Rechtsschutz bei verschiedenen Verwaltungsgerichten. Im gerichtlichen Verfahren müssen die Hochschulen ihre Berechnungskriterien offen legen. Ergibt sich dann, dass tatsächlich Kapazitäten vorhanden sind, werden die entsprechend freien Studienplätze verlost. Zum Rest des Beitrags »
Ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2009
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 31. Dezember 2008
wünschen wir unseren Mandanten, Geschäftspartnern und allen Besuchern unserer Webseite.