OLG Rostock – Unfallregulierung ist ein langsames Geschäft und wer zu früh klagt, trägt die Kosten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. Oktober 2009
Nach einem Verkehrsunfall machte der Unfallgeschädigte seine Schadenersatzansprüche bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend. Dort teilte man mit, dass man die Unfallakte angefordert habe und bat um Geduld. Hierauf reagierte der Unfallgeschädigte nicht, sondern erhob Klage. Die Versicherung des Unfallgegners erkannte den Klageanspruch sofort an und zahlte. Das Landgericht Stralsund erlegte trotzdem die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auf, da die beklagte Versicherung keine Veranlassung zur Klage gegeben habe. Die sofortige Beschwerde des Unfallgeschädigten gegen die im Anerkenntnisurteil getroffene Kostenentscheidung wurde vom Oberlandesgericht Rostock zurückgewiesen. Der Unfallgeschädigte hätte sich in mehr Geduld üben müssen. Zum Rest des Beitrags »
Die Polizei in Bad Oldesloe und der Richtervorbehalt
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 12. Oktober 2009
An einem Wochentag um die Mittagszeit herum führten Beamte der Polizeidirektion Bad Oldesloe eine allgemeine Verkehrskontrolle durch. Unsere Mandantin fiel durch gerötete Bindehäute und verlangsamte Pupillenreaktion auf. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf THC. Die Beamten ordneten wegen „Gefahr im Verzuge“ eine Blutentnahme an. Zum Rest des Beitrags »
VG Münster – „Gesinnungstest“ für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 9. Oktober 2009
Der Kläger Mourad Qortas stammt aus Marokko, lebt seit etwa zehn Jahren in Deutschland und studiert Islamwissenschaften, Neuere und Neueste Geschichte und Philosophie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Er wendet sich dagegen, dass er im März 2008 im Rahmen seines Antrags auf Verlängerung der ihm für das Studium erteilten Aufenthaltserlaubnis einen „Sicherheits-Fragebogen“ auszufüllen hatte. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Kein Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden bei Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 8. Oktober 2009
Seedo/Pixelio
Wer auffährt hat Schuld!“ Nach dieser allgemein verbreiteten Auffassung wäre die Schuldfrage bei Auffahrunfällen damit eindeutig geklärt und man müsste keine Gerichte mehr bemühen. Dabei gilt auch bei Auffahrunfällen im allgemeinen nur, dass gegen den Auffahrenden der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO), seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst hat (§ 3 Abs. 1 StVO) oder es an der notwendigen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§ 1 Abs. 2 StVO). Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Nicht alles Gute kommt von oben
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 7. Oktober 2009
Die Klägerin wollte das Gelände des beklagten Betriebs überqueren, dessen Mitarbeiterparkplatz mit einem rot-weißen Schlagbaum gegen unbefugte Parker abgesperrt war. Die Schranke war mit einer Induktionsschaltung versehen, die ein Schließen verhinderte, solange sich metallene Gegenstände unter ihr befanden. Als die Klägerin unter der gerade geöffneten Schranke durchging, schloss sich diese, traf sie am Kopf und beschädigte ihre Brille. Sie forderte deshalb 4.000 € Schmerzensgeld und über 600 € Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Zum Rest des Beitrags »
OLG Dresden – Absenkung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum Lebenden
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Strafrecht am 6. Oktober 2009
Das Amtsgericht hatte eine Asylbewerberin wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 5,00 Euro verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 1,00 Euro verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher und wann nicht?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 5. Oktober 2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein wichtige Frage entschieden, nämlich unter welchen Voraussetzungen jemand, der nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Quittung reicht – auf besondere „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ besteht kein Anspruch
Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie haben das Mietverhältnis gekündigt und sind in eine andere Wohnung im Raum Dresden umgezogen. Da der Vermieter der neuen Wohnung von den Klägern eine „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ verlangt, haben die Kläger die Beklagte zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung aufgefordert. Die Beklagte hat den mit der Klage zunächst erhobenen Anspruch auf Erteilung von Quittungen über die geleisteten Mietzahlungen sofort anerkannt und entsprechende Quittungen erteilt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – keine Beleidigung durch unvollständiges „Götz-Zitat“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 1. Oktober 2009
T.Weiss/Pixelio
Weil ein junger Mann einer Gemeindebeamtin, die zuvor seiner Mutter ein Knöllchen ausstellen wollte, nachgeeilt war und ihr gegenüber äußerte „Wissen Sie was, Sie können mich mal…“, fühlte diese sich in ihrer Ehre verletzt und erstattete Strafanzeige. Das Amtsgericht verurteilte den jungen Mann wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Euro 18, das Landgericht bestätigte in der Berufung dieses Urteil. Erst in der Revision hatte der junge Mann – zumindest vorläufigen – Erfolg. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung zurück. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Islamisches Gebet in der Schule
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 30. September 2009
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschied, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Zum Rest des Beitrags »