Schlagworte: Existenzminimum
BVerfG – Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV“) nicht verfassungsgemäß
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 10. Februar 2010
M. Balzer/Pixelio
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Zum Rest des Beitrags »
OLG Dresden – Absenkung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum Lebenden
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Strafrecht am 6. Oktober 2009
Das Amtsgericht hatte eine Asylbewerberin wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 5,00 Euro verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 1,00 Euro verurteilt. Zum Rest des Beitrags »