Schlagworte: NRW
VG Münster – „Gesinnungstest“ für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 9. Oktober 2009
Der Kläger Mourad Qortas stammt aus Marokko, lebt seit etwa zehn Jahren in Deutschland und studiert Islamwissenschaften, Neuere und Neueste Geschichte und Philosophie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Er wendet sich dagegen, dass er im März 2008 im Rahmen seines Antrags auf Verlängerung der ihm für das Studium erteilten Aufenthaltserlaubnis einen „Sicherheits-Fragebogen“ auszufüllen hatte. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht führt neues Grundrecht ein und erklärt Online-Durchsuchung in NRW für verfassungswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 27. Februar 2008
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat erwartungsgemäß die Vorschriften im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und nichtig erklärt und der Ausspähung von Computern sehr enge Grenzen gesetzt. Danach dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen unter Richtervorbehalt nur dann ausgeforscht werden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ konkret gefährdet seien. Zum Rest des Beitrags »