Schlagworte: Rechtsgrundlage

VG Münster – „Gesinnungstest“ für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage

Der Kläger Mourad Qortas stammt aus Marokko, lebt seit etwa zehn Jahren in Deutschland und studiert Islamwissenschaften, Neuere und Neueste Geschichte und Philosophie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Er wendet sich dagegen, dass er im März 2008 im Rahmen seines Antrags auf Verlängerung der ihm für das Studium erteilten Aufenthaltserlaubnis einen „Sicherheits-Fragebogen“ auszufüllen hatte. Zum Rest des Beitrags »

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BVerfG – keine Rechtsgrundlage für anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern

Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. Dem Beschwerdeführer, der an diesem Tag mit seinem Pkw auf dieser Strecke fuhr, wird vorgeworfen, er habe bei km 98,6 fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten. Zum Rest des Beitrags »

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