Schlagworte: Schule
OVG Berlin-Brandenburg – nun doch kein islamisches Gebet in der Schule
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 27. Mai 2010
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin nicht berechtigt ist, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten. Er hat damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. September 2009 geändert und der Berufung des Landes Berlin stattgegeben. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Islamisches Gebet in der Schule
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 30. September 2009
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschied, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Schule muss muslimischem Schüler vorläufig Gebet in der Schule ermöglichen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 12. März 2008
Das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding muss einem muslimischen Schüler vorläufig ermöglichen, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem entsprechenden Antrag des Schülers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegeben. Zum Rest des Beitrags »
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt Kruzifixe in allen Schulen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht, Vermischtes am 11. September 2007
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt ein „Bekenntnis zum Christentum“ im öffentlichen Raum berichtet u.a. der Spiegel. Kruzifixe sollen deutschlandweit in allen Schulen, Gerichten und Behörden aufgehängt werden. Herr Pofalla ist Volljurist, sogar Rechtsanwalt. Man könnte daher annehmen, er kenne sich mit Grundrechten und der Rechtsprechung aus. Allerdings muss man ihm zu Guter halten, dass die sog. Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits etwas zurückliegt. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Schulverwaltung darf bei Einschulung eines Kindes Nachweise über die Wohnsituation verlangen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 1. August 2007
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer gängigen Praxis einen Riegel vorgeschoben. Wer im Einzugsgebiet einer bestimmten Schule gemeldet ist, hat einen Rechtsanspruch auf einen Schulplatz. Kurz vor Beginn der Anmeldefrist für Erstklässler zogen daher überraschend viele Eltern mit ihren Kindern in das Einzugsgebiet beliebter Schulen, um einen der begehrten Plätze zu erhalten. ziehen. Nicht selten fand ein solcher Umzug nur auf dem Papier statt. Zum Rest des Beitrags »