OLG Frankfurt am Main – Verwertung von Voreintragungen im VZR auch nach Tilgung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 30. September 2009
Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhängte gegen die Betroffene wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 135 € sowie ein Fahrverbot. Im Verkehrszentralregister eingetragene Vorbelastungen hat das Amtsgericht verwertet und den Regelsatz des Bußgeldes entsprechend erhöht. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, in der sie u.a. die Unverwertbarkeit der Voreintragungen rügte, blieb beim OLG Frankfurt am Main trotz entgegenstehender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ohne Erfolg. Gründe, die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, sah das OLG Frankfurt am Main unverständlicherweise nicht. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Wer Zeit und Gelegenheit hat auszuweichen, haftet auch bei Vorfahrt anteilig mit einer Quote von 25 %
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 29. September 2009
Unser Mandant fuhr mit seinem Mercedes eine Hauptstraße entlang. Es regnete leicht, auf der Straße verliefen Straßenbahngleise, rechts standen in dichter Reihe geparkte Autos. Aus einer Nebenstraße schaute von rechts plötzlich ein Golf zwischen den geparkten Autos heraus, es knallte. Unser Mandant behauptete, er habe wegen Gegenverkehrs nicht auswichen können und aufgrund der nassen Fahrbahn sei er in den Golf hineingerutscht. Die Unfallgegnerin behauptete, unser Mandant hätte vor der Kollision den Fuß von der Bremse genommen und sei mit voller Absicht gegen ihr Auto gefahren. Dies bestätigte auch ihr Ehemann und Beifahrer gegenüber der hinzu gerufenen Polizei. Zum Rest des Beitrags »
V wie… innovative Schadenregulierung
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 28. September 2009
Am Fahrzeug unserer Mandantin war nach einem Unfall ein nicht unerheblicher Schaden entstanden. Der Vater der Mandantin war in eine Straße eingefahren, als der Unfallgegner beschloss auszuparken und prompt in die Seite des vorbeifahrenden Pkw unserer Mandantin schrammte. Unsere Mandantin machte im Vertrauen darauf, dass so eine Schadenregulierung nicht kompliziert sein könne, den Fahrzeugschaden selbst geltend. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kamen zunächst die üblichen Textbausteine, man müsse erst die Unfallakte abwarten usw. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Rückzahlung von Ausbildungskosten
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 25. September 2009
Adel/Pixelio
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt; ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Zum Rest des Beitrags »
BGH – „Weißen der Decken und Oberwände“ während der Mietzeit stellt unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen dar
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des Formularmietvertrages waren die Beklagten zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In der Klausel ist bestimmt: „Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.“ Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei bei erheblicher Alkoholisierung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 23. September 2009
Gegen 16.45 Uhr fuhr der spätere Angeklagte mit einem Lkw, obwohl er mit einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,66 g ‰ absolut fahruntauglich war. Ein Polizeibeamter war dem Angeklagten ca. 3 km hinterhergefahren und hatte beobachtet, wie dieser relativ langsam und in Schlangenlinien fuhr. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,08 g ‰. Zum Rest des Beitrags »
VG Hamburg – Beifahrer achten typischerweise nicht auf Halteverbotsschilder
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 22. September 2009
siepmannH/Pixelio
Eine Hamburgerin parkte ihr Auto an einem Sonntag direkt vor ihrer Haustür. Dass eine zu diesem Zeitpunkt angeblich vorhandene Halteverbotszone das Halten und Parken verbot, war ihr und ihren Beifahrern entgangen. Drei Tage später sollten dort nämlich Bauarbeiten stattfinden. Das Auto war im Weg und wurde abgeschleppt. Zum Rest des Beitrags »
Bei der Schadenregulierung verstehen wir keinen Spaß
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. September 2009
Die Unfallsache, in der das Amtsgericht Mitte für September 2010 terminiert hatte, ist tatsächlich erledigt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hatte sich zuvor telefonisch in einem belustigten Tonfall der Ernsthaftigkeit unserer Klage vergewissert und nachdem wir klargestellt hatten, bei klaren Rechtsfragen völlig humorlos auch den letzen Cent einzuklagen, die noch offenen Reparaturkosten gezahlt. Zum Rest des Beitrags »
ArbG Duisburg – Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 21. September 2009
Havlena/Pixelio
Die langjährig Beschäftigte war im Laufe des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher auszustempeln. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer sogenannten „Raucherpause“ vorher auszustempeln ist. Im Frühjahr 2009 wurde festgestellt, dass die Klägerin an drei aufeinanderfolgenden Tagen ohne vorherige Bedienung des Zeiterfassungsautomaten Raucherpausen genommen hatte. Zum Rest des Beitrags »
AG Köln – „Da sieht doch kein Schwein durch!“ – zum Umfang von Verträgen
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses verlangte der ehemalige Mieter die eingezahlte Mietkaution zuzüglich Zinsen, insgesamt 997,13 € zurück. Die Vermieterin war der Meinung, dass der Mieter seinen Pflichten aus der Renovierungsvereinbarung nicht nachgekommen sei und den von ihm verlegten Teppich nicht entfernt habe und erklärte die Aufrechnung mit den Kosten der Beseitigung des Teppichbodens. Zum Rest des Beitrags »