Schlagworte: Unternehmer
Der Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Kanzleigeschichten, Vertragsrecht am 4. Juni 2010
T.Wengert/Pixelio
In seinem Blog berichtet Rechtsanwalt Melchior von einem Gebrauchtwagenverkauf seiner Mandantschaft unter Ausschluss der Gewährleistung. Das ist beim Verkauf Unternehmer zu Unternehmer zulässig, allgemeinhin üblich und in diesem Fall auch vertraglich vereinbart. Der Käufer, offensichtlich anwaltlich suboptimal beraten, verlor dann auch vor Gericht. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, auch wenn die anwaltliche Vertretung des Käufers es immer noch nicht glauben mag. Auch wir mussten uns kürzlich in zwei Rechtstreitigkeiten mit (vermeintlichen) Gewährleistungsausschlüssen beschäftigen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher und wann nicht?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 5. Oktober 2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein wichtige Frage entschieden, nämlich unter welchen Voraussetzungen jemand, der nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 21. April 2008
Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main: Verkauf von 10 neuwertigen Bekleidungsstücken auf eBay begründet eine Vermutung für ein geschäftliches Handeln
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 3. Februar 2008
Wegen der Verletzung von Markenrechten bei Verkäufen auf eBay wurde ein Verkäufer abgemahnt und später auf Zahlung der Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Dagegen wehrte sich der Verkäufer mit dem Einwand, nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt zu haben und beantragte zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Zum Rest des Beitrags »