Schlagworte: Strafzumessung
Verteidiger zum kuscheln gesucht
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 20. Januar 2012
Der Spiegel führte ein Interview mit dem Richter beim BGH, Thomas Fischer, zum sog. „Deal“ im Strafverfahren. Fischer beklagt, dass bei zahlreichen Verfahrensabsprachen bewusst die gesetzlichen Vorschriften umgangen würden, insbesondere die, dass ein Verzicht auf Rechtsmittel niemals Bestandteil einer Absprache sein darf. Fischer sagte dazu: „Beide Seiten haben eine Woche Überlegungsfrist. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass der Angeklagte diese Frist auf jeden Fall behalten muss Zum Rest des Beitrags »
LG Hannover entdeckt etwas Neues – die „Bandenbande“!
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 24. August 2010
Drogenhandel bringt, sofern man sich nicht als Kleindealer herumschlägt, ab einem gewissen Umfang auch logistische Probleme mit sich. Neben der Beschaffung, dem Transport, der Portionierung und Verpackung muss auch der anschließende Vertrieb organisiert werden. Logisch, dass man soviel Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt und sich mit anderen zusammentut. Zum Rest des Beitrags »
KG: kein gewerbsmäßiger Betrug auch bei Vielzahl von Fällen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 2. Juni 2010
Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte wegen gewerbsmäßig begangenen Betruges in 19 Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet, ausgesetzt zur Bewährung. Von 2005 bis 2006 hatte die Angeklagte über eBay Kosmetikartikel und Handtaschen als „hochwertige“ Markenartikel verkauft, obwohl es sich um billige Imitationen handelte. Das Landgericht Berlin verwarf die auf das Strafmaß beschränkte Berufung. Zum Rest des Beitrags »
OLG Dresden – Absenkung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum Lebenden
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Strafrecht am 6. Oktober 2009
Das Amtsgericht hatte eine Asylbewerberin wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 5,00 Euro verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 1,00 Euro verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – „Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener“
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 21. Oktober 2008
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20.000 Euro – statt wie bisher 5000 Euro – verhängen können. Nach dem Tagessatzsystem wird die Zahl der Tagessätze mit der Höhe des einzelnen Tagessatzes multipliziert. Die Anzahl der Tagessätze spiegelt den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat wieder. Zum Rest des Beitrags »
Höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 28. Februar 2008
Geldstrafen werden in Deutschland in Tagessätzen bemessen. Mit dem aus Skandinavien übernommenen Tagessatzsystem soll die Strafe den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters entsprechend angepasst werden. Über die Anzahl der zu verhängenden Tagessätze entscheidet das Gericht im Rahmen der eigentlichen Strafzumessung. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 5. September 2007
Auf die Revisionen zweier Angeklagter hob der 5. Senat beim BGH mit Beschluss vom 01.08.2007, Az: 5 StR 282/07, die Verurteilung durch das Landgericht Potsdam in den Strafaussprüchen auf, da das Landgericht die ausländischen Vorstrafen der Angeklagten pauschal und lückenhaft zu deren Nachteil berücksichtigt hatte. Zum Rest des Beitrags »