BAG – Briefsortiererin darf nebenher Zeitungen austragen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 13. April 2010
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Zum Rest des Beitrags »
Verkehrsschilder ungültig? Darf man jetzt falsch parken oder rasen?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 12. April 2010
siepmannH/Pixelio
Da hat der Verordnungsgeber bei der letzen Novelle der Straßenverkehrsordnung wohl geschlafen. Bei der letzten Einführung neuer Verkehrsschilder 1992 behielten die alten Verkehrszeichen nach § 53 Abs. 9 StVO für eine Übergangszeit ihre Gültigkeit. Im September 2009 wurde die StVO erneut überarbeitet und die alten Schilder, zumeist nur in Details „modernisiert“ (Übersicht hier). Der § 53 StVO wurde gleich mit überarbeitet und der Absatz 9 gestrichen. Eine Regelung zur Gültigkeit der nun alten Schilder vergaß man aber. Zum Rest des Beitrags »
LAG Hessen – bei Einwurf einer Kündigung in den Briefkasten beginnt die Klagefrist
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 12. April 2010
Dem Arbeitnehmer, einem Kfz-Mechaniker wurde krankheitsbedingt gekündigt. Hiergegen hatte er Kündigungsschutzklage erhoben. Für die Dauer des Rechtstreits hatte der Arbeitgeber mit dem Mechaniker ein Prozessrechtsarbeitsverhältnis abgeschlossen. Nachdem der Mechaniker sich vor Antritt seines Urlaubs falsch ausgestempelt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitszeitbetrug am 9. August fristlos, hilfsweise fristgemäß. Das Kündigungsschreiben fand der Mechaniker erst nach der Rückkehr aus seinem Urlaub, zwei Tage später am 31. August erhob er auch gegen diese Kündigung eine Kündigungsschutzklage. Allerdings einen Tag zu spät und nicht innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG von 3 Wochen. Zum Rest des Beitrags »
Strafverteidigung kostet Geld, muss man das rechtfertigen?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Strafrecht am 9. April 2010
Die Koblenzer Strafverteidigerin Kerstin Rueber berichtete in ihrem Blog vom Anruf einer besorgten Mutter, die für ihren Sohn in einer Strafsache vor dem Schöffengericht (also eher kein Ladendiebstahl) rechtlichen Beistand suchte und sich nach Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Gebühren dann für einen anderen Kollegen entschied, der seine Dienstleistung offensichtlich für weniger Geld anbieten kann. Die Kollegin stellt sich zu Recht die Frage, ob der angebotene Dumpingpreis nicht vielleicht doch eine Mogelpackung darstellt und der Kollege letztendlich doch die gesetzlichen Gebühren voll abrechnet. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Volle Anrechung des Kindergelds auf „Hartz IV-Leistungen“ verfassungsgemäß
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 8. April 2010
Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet – in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Kindergeld nur zur Hälfte hätte angerechnet werden dürfen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – keine zwei Fahrverbote in einem Urteil trotz „Schonfrist“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 8. April 2010
R. Sturm/Pixelio
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin, Kokain und Benzoylecgonin) in zwei Fällen zu Geldbußen von jeweils 750 Euro verurteilt und gegen ihn zwei Fahrverbote von jeweils drei Monaten unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ verhängt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zum Oberlandesgericht Hamm hatte insoweit Erfolg, dass das OLG ein Fahrverbot entfallen ließ, so dass es bei nur einem Fahrverbot von 3 Monaten blieb. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin drückt ein paar Augen zu und gibt doch noch die erhoffte Bewährung
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 7. April 2010
Nachdem er fristlos gekündigt worden war, meldete sich unser Mandant beim Arbeitsamt arbeitslos. Da das Kündigungsschreiben nicht gerade freundlich formuliert war und die Arbeitsbescheinigung ebenfalls Angaben zum Kündigungsschreiben enthielt, veränderte er die entsprechenden Stellen. Das nennt man Urkundenfälschung und so etwas ist strafbar. Da die Arbeitsbescheinigung gleich mit einem Antrag auf Arbeitslosengeldzahlung verbunden war, kam gleich noch ein Betrugsversuch dazu. Zum Rest des Beitrags »
Schluss mit lustig!
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Kanzleigeschichten am 7. April 2010
Unser Mandant hatte die Nase gestrichen voll. Vor einiger Zeit noch Kunde eines Kabelanbieters, kündigte er seinen Anschluss, nachdem die Preise wieder einmal erhöht werden sollten. Die Kündigung wurde ihm auch bestätigt, allerdings wurde im Folgemonat natürlich der bereits erhöhte Preis abgebucht. Den Betrag ließ er zurückbuchen, entzog die Einzugsermächtigung und zahlte die letzten drei Monate seine Kabelgebühren per Überweisung.
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LG Landshut ordnet Wiederaufnahme im Fall Rudi R. an
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. April 2010
Am 10. März 2009 fischten Taucher bei Neuburg in Bayern einen verschlammten Mercedes E 230 aus der Donau. Hinter dem Steuer fand man eine teilweise skelettierte Leiche. Er handelte sich um den seit dem 13. Oktober 2001 vermissten Landwirt Rudi R., dessen Leiche nach den Feststellungen des Landgerichts Ingolstadt eigentlich gar nicht mehr existieren dürfte. Acht Jahre zuvor soll Rudi R. von seiner Familie erschlagen, zerstückelt und anschließend an die Hofhunde verfüttert worden sein. Zum Rest des Beitrags »
BSG – keine Sperrzeit für gekündigten Berufskraftfahrer trotz Fahrverbot
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 6. April 2010
Begeht ein Berufskraftfahrer während eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses im Straßenverkehr eine Straftat, so kann der später, nach Umwandlung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, eintretende Verlust der Fahrerlaubnis, den der Arbeitgeber zum Anlass für eine Kündigung nimmt, nicht mehr als „versicherungswidriges Verhalten“ die Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen. Zum Rest des Beitrags »