Frohe Osterfeiertage!
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 2. April 2010
Claudia Hautumm/Pixelio
Wir wünschen unseren Mandanten, Geschäftspartnern und allen Besuchern unserer Webseite frohe Osterfeiertage.
Mit Fug und Recht im neuen Gewand
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 1. April 2010
Nach einem Monat ist es endlich soweit, unsere Webseite ist umgezogen und sieht auch anders aus. Sozusagen „unter der Haube“ sind die weitreichendsten Veränderungen vollzogen. Ursprünglich auf dem CMS Nucleus basierend, haben wir uns dem Mainstream verschrieben und auf WordPress umgestellt. Nicht dass wir mit Nucleus unzufrieden waren, aber die individuelleren Einstellungsmöglichkeiten von WordPress waren einfach zu verlockend. Ein herzliches Dankeschön geht an unseren persönlichen DAU-Betreuer unseres Webhosters, der sich geduldig all unserer Probleme und Fragen annahm. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – ein Radfahrer, der einen anfahrenden Linienbus überholt, bekommt bei einem Unfall keinen Schadenersatz
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. März 2010
ulikat/Pixelio
Berliner Radfahrer leben gefährlich, was einige aber auch durch halsbrecherische Fahrweise geradezu provozieren. Ein Radfahrer hielt es für eine gute Idee, mit seinem Rennrad einen anfahrenden „Gelben“ der Berliner Verkehrsbetriebe noch zu überholen, um dann knapp vor den Bus einzuscheren. Es kam zur Kollision, der Radfahrer stürzte und wollte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.“-Zusatz zur Wohnfläche
Der Bundesgerichtshof hat entschied, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.“-Zusatz enthält. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Verkäufer darf Mängel untersuchen
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Vertragsrecht am 24. März 2010
Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Der Kläger im vom BGH entschiedenen Rechtsstreit bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis bei preisgebundenem Wohnraum
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen kann. Zum Rest des Beitrags »
BGH – bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel kann Vermieter bei preisgebundenem Wohnraum Mieterhöhung verlangen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen kann, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. Zum Rest des Beitrags »
BGH – die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 25. Februar 2010
Reinäcker/Pixelio
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) aufgehoben. Der jetzt 49 Jahre alte Verurteilte hatte im Jahr 1984 seine erste Ehefrau getötet und war deswegen vom Landgericht Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nachdem er diese Strafe teilweise verbüßt hatte und im Jahr 1989 auf Bewährung aus der Haft entlassen worden war, heiratete er erneut. Im Mai 1993 tötete er auch seine zweite Ehefrau sowie seinen Stiefsohn. Zum Rest des Beitrags »
BGH – bei einem Kauf unter Privaten ist AGB-Recht nicht ohne weiteres anwendbar
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Vertragsrecht am 24. Februar 2010
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn bei dem Geschäft ein Vertragsformular verwendet wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit verjährt nicht
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im Oktober 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten schriftlich die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Zum Rest des Beitrags »