Schlagworte: Vollstreckung
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Oktober 2010
Das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) ist am 27.10.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am heutigen Tag in Kraft. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Vollstreckungsreihenfolge bei Fahrverbot und vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 19. April 2010
Wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille sowie tateinheitlich unter Wirkung von Amphetamin, verurteilte das AG Pforzheim einen Betroffenen zu einer Geldbuße von 375 Euro und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat. Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, da ihm wegen der Drogenfahrt im Vorfeld die Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde schon einstweilig entzogen worden war und diese ihm bereits mitgeteilt hatte, dass das Fahrverbot erst nach Ablauf der dem Betroffenen durch das Amtsgericht eingeräumten Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 2 a StVG vollstreckt wird. Nach Auffassung des Betroffenen stelle dies eine unzulässige Doppelbestrafung dar. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – keine zwei Fahrverbote in einem Urteil trotz „Schonfrist“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 8. April 2010
R. Sturm/Pixelio
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin, Kokain und Benzoylecgonin) in zwei Fällen zu Geldbußen von jeweils 750 Euro verurteilt und gegen ihn zwei Fahrverbote von jeweils drei Monaten unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ verhängt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zum Oberlandesgericht Hamm hatte insoweit Erfolg, dass das OLG ein Fahrverbot entfallen ließ, so dass es bei nur einem Fahrverbot von 3 Monaten blieb. Zum Rest des Beitrags »
Alle Jahre wieder – Änderungen und Neuigkeiten im Verkehrsrecht in 2010
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 23. Dezember 2009
Im kommenden Jahr wird sich im Verkehrsrecht einiges ändern. Einzelne Änderungen sind bereits beschlossen, andere Neuerungen sind noch in der Entscheidungsfindung, wie z.B. die im Koalitionsvertrag geplante grundlegende Überarbeitung des Punktesytems. So sollen Punkte künftig nach zwei Jahren getilgt werden unabhängig davon, ob weitere Punkte innerhalb der Tilgungsfrist eingetragen werden. Dies soll jedoch nur bei verschiedenen Verstößen gelten, notorische Mehrfachtäter sollen von dieser Regelung nicht profitieren. Ebenfalls auf dem Prüfstand kommt das begleitete Fahren ab 17. Zum Rest des Beitrags »
AG Vietach – Vollzug von Fahrverboten bei Mischfällen erfolgt nacheinander
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. März 2009
R. Sturm/Pixelio
In Bußgeldsachen stellt sich bei der Konstellation, dass mehrere getrennte Fahrverbote aus Bußgeldbescheiden zeitgleich oder kurz hintereinander rechtskräftig werden, eine interessante Frage. Darf, da die Fahrverbote sich somit zeitweilig überschneiden, eine „parallele“ Verbüßung erfolgen, oder wird die Vollstreckung jeweils nacheinander durchgeführt? Zum Rest des Beitrags »
Vorerst keine europaweite „Knöllchen-Datenbank“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. Dezember 2008
Ziel der Europäischen Union ist es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte zu verringern. In 2007 kamen in der Europäischen Union 43.000 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Eine 2008 gezogene Zwischenbilanz offenbart, dass von den 27 Mitgliedstaaten der EU wohl nur Frankreich, Portugal und Luxemburg das gesetzte Ziel erreichen werden. Deutschland ist nicht unter den Klassenbesten und sperrt sich dazu noch gegen einen Vorschlag der EU-Kommission für eine grenzüberschreitende Strafverfolgung von Verkehrsdelikten. Zum Rest des Beitrags »
Problematik der Vollstreckung mehrerer gleichzeitig rechtskräftig werdender bzw. sich überschneidender Fahrverbote nach § 25 StVG
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. Juni 2008
In Bußgeldsachen stellt sich bei der Konstellation, dass mehrere getrennte Fahrverbote aus Bußgeldbescheiden zeitgleich oder kurz hintereinander rechtskräftig werden, eine interessante Frage. Darf, da die Fahrverbote sich somit zeitweilig überschneiden, eine „parallele“ Verbüßung erfolgen, oder wird die Vollstreckung jeweils nacheinander durchgeführt? Zum Rest des Beitrags »
Das Fahrverbot nach § 25 StVG
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 6. Juni 2008
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 1998 S. 156 ff.) trat am 1. März 1998 in Kraft und brachte eine bedeutsame Neuerung bei der Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren mit sich. Während nach vorheriger Rechtslage ein Fahrverbot stets mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wurde, kann nach nun geltendem Recht der sog. „Ersttäter“ innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten nach Rechtskraft den Beginn der Verwahrfrist des Führerscheins und somit den Beginn des Fahrverbots selbst bestimmen. Zum Rest des Beitrags »