Schlagworte: Schonfrist
OLG Hamm – keine zwei Fahrverbote in einem Urteil trotz „Schonfrist“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 8. April 2010
R. Sturm/Pixelio
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin, Kokain und Benzoylecgonin) in zwei Fällen zu Geldbußen von jeweils 750 Euro verurteilt und gegen ihn zwei Fahrverbote von jeweils drei Monaten unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ verhängt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zum Oberlandesgericht Hamm hatte insoweit Erfolg, dass das OLG ein Fahrverbot entfallen ließ, so dass es bei nur einem Fahrverbot von 3 Monaten blieb. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 10. Dezember 2009
Die Betroffene war am 15.06.2008 im Abstand von 1 Minute zweimal geblitzt worden. Um 5.54 Uhr fuhr sie auf der BAB 40 in Essen, Fahrtrichtung Bochum, und überschritt die erlaubten 80 km/h um 63 km/h, zwei Kilometer weiter und eine Minute später um 5.55 Uhr erwischte man sie in Höhe der Anschlussstelle Gelsenkirchen wo sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 56 km/h überschritt. Zum Rest des Beitrags »
Straf- und bußgeldrechtliche Folgen einer Trunkenheitsfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 18. Mai 2009
O. Haja/Pixelio
Regelmäßig beginnt nach einer Trunkenheitsfahrt das böse Erwachen, wenn die Polizei noch am Ort des Geschehens den Führerschein sicherstellt. Widerspricht der Beschuldigte der Sicherstellung und sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis in einem späteren gerichtlichen Verfahren entzogen werden wird, so kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis durch gerichtlichen Beschluss vorläufig entzogen werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Beschuldigte bis zum Abschluss des Strafverfahrens weiterfährt und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Zum Rest des Beitrags »
AG Vietach – Vollzug von Fahrverboten bei Mischfällen erfolgt nacheinander
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. März 2009
R. Sturm/Pixelio
In Bußgeldsachen stellt sich bei der Konstellation, dass mehrere getrennte Fahrverbote aus Bußgeldbescheiden zeitgleich oder kurz hintereinander rechtskräftig werden, eine interessante Frage. Darf, da die Fahrverbote sich somit zeitweilig überschneiden, eine „parallele“ Verbüßung erfolgen, oder wird die Vollstreckung jeweils nacheinander durchgeführt? Zum Rest des Beitrags »
Problematik der Vollstreckung mehrerer gleichzeitig rechtskräftig werdender bzw. sich überschneidender Fahrverbote nach § 25 StVG
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. Juni 2008
In Bußgeldsachen stellt sich bei der Konstellation, dass mehrere getrennte Fahrverbote aus Bußgeldbescheiden zeitgleich oder kurz hintereinander rechtskräftig werden, eine interessante Frage. Darf, da die Fahrverbote sich somit zeitweilig überschneiden, eine „parallele“ Verbüßung erfolgen, oder wird die Vollstreckung jeweils nacheinander durchgeführt? Zum Rest des Beitrags »
Das Fahrverbot nach § 25 StVG
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 6. Juni 2008
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 1998 S. 156 ff.) trat am 1. März 1998 in Kraft und brachte eine bedeutsame Neuerung bei der Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren mit sich. Während nach vorheriger Rechtslage ein Fahrverbot stets mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wurde, kann nach nun geltendem Recht der sog. „Ersttäter“ innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten nach Rechtskraft den Beginn der Verwahrfrist des Führerscheins und somit den Beginn des Fahrverbots selbst bestimmen. Zum Rest des Beitrags »