Schlagworte: Nebentätigkeit
BAG – Briefsortiererin darf nebenher Zeitungen austragen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 13. April 2010
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Polizeibeamte wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 29. Mai 2008
In zwei Fällen entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass Beamte des Landes, die während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit bzw. Suspendierung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgingen, aus dem Dienst zu entfernen waren. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Entlassung eines Vollzugsbeamten wegen Überlassung von Schlüsseln an Gefangenen und Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 23. Mai 2008
Ein Vollzugsdienstbeamter war als Aufsichtsperson im Küchenbereich einer Justizvollzugsanstalt eingesetzt. Während er in seinem Büro mit Schreibarbeiten beschäftigt war, überließ er einem Gefangenen seinen Schlüsselbund, damit dieser Tiefkühlkost in den Keller des Küchentraktes bringen konnte. An dem Schlüsselbund befanden sich mehrere Schlüssel, die zum Öffnen sämtlicher Büros und Lagerräume, aller Hafträume sowie der Flur- und der Gebäudeabschlusstüren auf dem gesamten Anstaltsgelände geeignet waren. Zum Rest des Beitrags »