Alkoholverbot für Fahranfänger tritt zum 1. August 2007 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 1. August 2007
G.Havlena/Pixelio
Für Fahranfängerinnen und Fahranfänger ist Alkohol am Steuer ab dem 01.08.2007 absolut tabu. Nachdem der Bundesrat in Berlin für die Gesetzesinitiative von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee grünes Licht gegeben hat, kann das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Schulverwaltung darf bei Einschulung eines Kindes Nachweise über die Wohnsituation verlangen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 1. August 2007
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer gängigen Praxis einen Riegel vorgeschoben. Wer im Einzugsgebiet einer bestimmten Schule gemeldet ist, hat einen Rechtsanspruch auf einen Schulplatz. Kurz vor Beginn der Anmeldefrist für Erstklässler zogen daher überraschend viele Eltern mit ihren Kindern in das Einzugsgebiet beliebter Schulen, um einen der begehrten Plätze zu erhalten. ziehen. Nicht selten fand ein solcher Umzug nur auf dem Papier statt. Zum Rest des Beitrags »
Bußgeldstelle Brandenburg bietet Online-Akteneinsicht an
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 31. Juli 2007
Wie der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet, bietet die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg künftig einen besonderen „Service“ an. In Brandenburg geblitzte Temposünder können können künftig online ihre Akten einsehen und sich zu den Vorwürfen äußern. Die brandenburgische Polizei eröffnet ab dem 01.08.2007 als Erste in Deutschland offiziell einen direkten Internetdraht zur Zentralen Bußgeldstelle. Zum Rest des Beitrags »
LG Augsburg – Mobilfunkbetreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer Mobilfunkverbindung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 31. Juli 2007
C.Hautumm/Pixelio
Ein Mobilfunknetzbetreiber verlangte von einem Kunden Zahlung von insgesamt rund 14.000 € für angeblich verbrachte Tarifeinheiten. Das Landgericht Augsburg hatte, nachdem der Kunde nicht zahlte, über die Klage des Mobilfunknetzbetreibers zu entscheiden. Der Kunde hatte bestritten, Telefonate im geltend gemachten Umfang geführt zu haben. Zum Rest des Beitrags »
BGH ändert seine Rechtsprechung: Eine Kuriertätigkeit, die sich im Rauschgifttransport erschöpft, ist als Beihilfe zum Handeltreiben zu werten.
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 30. Juli 2007
Auf die Revision eines Angeklagten die sich gegen seine Verurteilung als Mittäter eines Drogenhandels richtete, änderte der BGH nicht nur das Urteil, der BGH änderte darüber hinaus seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die Bewertung des Tatbeitrages eines Drogenkuriers. Zum Rest des Beitrags »
Urteil gegen Mario M. vom BGH bestätigt
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 29. Juli 2007
I.Giel/Wikimedia
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Beschluss von 17.07.2007, AktZ.: 5 StR 172/07, die Verurteilung des Entführers und Vergewaltigers einer 13jährigen Schülerin aus Dresden durch das Landgericht Dresden zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Mario M. hatte die Schülerin entführt, fünf Wochen gefangen gehalten und sexuell missbraucht. Erst als ein Passant einen Zettel mit dem Hilferuf des Mädchens fand und den entscheidenden Hinweis gab, konnte die Polizei das Mädchen befreien und ihr Martyrium beenden. Gegen das Urteil hatte die Verteidigung Revision eingelegt, die der BGH nun verworfen hat. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anerkenntnis einer Saldoaufstellung von Verbindlichkeiten durch nicht spezifizierte Ratenzahlung
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Vermischtes am 28. Juli 2007
Aus einer Geschäftsbeziehung resultieren über einen längeren Zeitraum hinweg zahlreiche Einzelrechnungen. Jeweils zum Jahresanfang wurde dem Schuldner ein Gesamtsaldo mitgeteilt, der kontinuierlich anwuchs. Der Gläubiger verlangte daher, dass der Schuldner künftig alle laufenden Bestellungen sofort bezahlen und außerdem den Saldo der offenen Altverbindlichkeiten durch weitere Zahlungen verringern müsse. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Probefahrt auf Abwegen – kein Eintritt der Kaskoversicherung bei Betrug
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Versicherungsrecht am 27. Juli 2007
Ein Autoinhaber bot im Internet seinen knapp ein Jahr alten VW Golf zum Kauf an. Hierauf meldete sich ein vermeintlicher Käufer, der natürlich eine Probefahrt machen wollte. Der Golfinhaber fuhr vereinbarungsgemäß mit dem vom potentiellen Käufer überlassenen Mercedes hinter seinem Fahrzeug her. Im Golf befanden sich dessen Fahrzeugbrief und die Reserveschlüssel. Aufgrund der rasanten Fahrweise des Interessenten verlor der Golfinhaber den Anschluss an seinen Wagen – und irgendwann war der samt dem Interessenten verschwunden. Zum Rest des Beitrags »
eBay-Käufer wegen Hehlerei verurteilt – die seltsamen Rechtsansichten des Amtsgerichts Pforzheim
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 26. Juli 2007
tobman/Pixelio
Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen hat kauft, um sich zu bereichern, macht sich nach § 259 StGB wegen Hehlerei strafbar. Das Amtsgericht Pforzheim soll nach einem Bericht von Spiegel-Online vom 25.07.2007 nun einen eBay-Käufer wegen Hehlerei zu einer Gesamtgeldstrafe von 1.200 EUR verurteilt haben. Der Käufer habe ein – wie sich später herausstellte, gestohlenes – Navigationssystem (Neupreis 2.137 EUR) sehr günstig für nur 681 EUR erstanden, da die Ware aber aus Polen stammte, hätte er Verdacht schöpfen müssen, so die Begründung des Amtsgerichts. Zum Rest des Beitrags »
Künftig auch nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen geplant
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 26. Juli 2007
Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten verhängt werden können. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. Bislang ist Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht – anders als im Erwachsenenstrafrecht – nicht möglich. Zum Rest des Beitrags »