Wettbewerbszentrale stellt Checklisten für Online-Handel zum Download bereit
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 8. August 2007
Auf der Internetseite der Wettbewerbszentrale stehen Checklisten zum Online-Handel zum kostenlosen Download zur Verfügung. Zum Rest des Beitrags »
AG Brandenburg a.d.Havel – Pauschale Kosten für ein Mahnschreiben als Verzugsschaden höchstens in Höhe von 2,50 € gerechtfertigt
Vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel stritten sich die Parteien u.a. um die Verpflichtung der säumigen Beklagten, die Kosten für vorprozessual an sie gerichtete Mahnschreiben zu zahlen. Mit Urteil vom 25.1.2007 – 31 C 190/06 – entschied das Amtgericht, dass die Kosten für ein Mahnschreiben, sofern nicht eine konkrete Aufschlüsselung erfolgt, pauschal nur mit 2,50 € als Verzugsschaden geltend gemacht werden können. Zum Rest des Beitrags »
Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und Geschäfts-Emails
Verfasst von RA Blechschmidt unter Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 7. August 2007
Seit dem 16.11.2006 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 (BGBl. I 2006, S. 2553 – pdf) in Kraft. Damit verbunden waren weitreichende Änderungen anderer Gesetze, u.a. des Handelsgesetzbuches, des GmbH-Gesetzes und des Gesetzes für Aktiengesellschaften. Zum Rest des Beitrags »
Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel – Ist die Muster-Widerrufsbelehrung ausreichend?
Verfasst von RA Blechschmidt unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 7. August 2007
Ein Händler, der seine Ware über das Internet verkauft, muss eine Fülle von Informationspflichten beachten. Dazu gehört neben der Anbieterkennzeichnung insbesondere die Widerrufsbelehrung. Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden ein befristetes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu (§ 312b und § 312d BGB). Über dieses Recht muss der Unternehmer den Kunden in einer Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung in Textform aufklären (§§ 355, 356 BGB). Zum Rest des Beitrags »
LAG Köln – Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen abgefahrener Reifen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 6. August 2007
C.Hautumm/Pixelio
Verletzt ein Berufskraftfahrer seine Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen, so kann dies je nach den Umständen eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 04.09.2006, Az. 14 Sa 635/06, die Kündigungsschutzklage eines Fernfahrers abgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
LAG Rheinland-Pfalz – Verdachtskündigung bei Kassenfehlbestand nur bei eindeutigen Indizien
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 6. August 2007
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Rechtmäßigkeit einer sog. Verdachtskündigung zu entscheiden. In der Kasse einer Waschanlage fehlte Geld, es wurde eine Differenz zwischen der Anzahl der ausgegebenen Waschmünzen und den Einnahmen festgestellt. Dem verdächtigten Arbeitnehmer wurde daraufhin wegen des Verdachts der Unterschlagung fristlos, hilfsweise ordentlich aus personenbedingten Gründen gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
Haftungsrisiken von Foren- und Blog-Betreibern
Verfasst von RA Blechschmidt unter Internetrecht, Urheberrecht am 5. August 2007
Wer haftet für beleidigende Meinungsäußerungen oder Markenrechtsverletzungen in einem Internet-Forum oder Kommentare in einem Blog? Die Frage der Haftung des Betreibers für veröffentlichte Inhalte Dritter innerhalb des Forums oder in den Kommentaren eines Blogs kann nur in ihrem Kernbereich als geklärt angesehenen werden, die Rechtsprechung ist differenziert. Zum Rest des Beitrags »
LAG Köln – Gehaltsabrechnung stellt kein Schuldanerkentnis des Arbeitgebers dar
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 5. August 2007
Eine Verdienstabrechnung stellt mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§§ 781, 126 BGB) kein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB dar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 01.06.2007 – 11 Sa 1329/06 – im Anschluss an ein Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.10.2002 – 9 Sa 654/02 (MDR 2003, 159). Zum Rest des Beitrags »
BGH – Umgehung des Aussageverweigerungsrechts durch Einsatz eines verdeckten Ermittlers ist unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 4. August 2007
Der Bundesgerichtshof hob mit Urteil vom 26.07.2007 – 3 StR 104/07 – die Verurteilung des Angeklagten im sog. „Mallorca-Mord“ auf. Der Angeklagte soll der für den Tod eines Mädchens auf Mallorca verantwortlich sein. Er soll eine 15-jährige aus dem Sauerland in seiner Wohnung auf Mallorca mit Chloroform betäubt haben, woran die Schülerin letztlich verstarb. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 3. August 2007
M Hauck/Pixelio
Mit Beschluss der 11. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin vom 9. Mai 2007 – VG 11 A 247.07 – wurde in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 Verstöße festgestellt. Zum Rest des Beitrags »