BGH – Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch beim Kauf einer Katze
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 25. Juli 2007
Kusajda/Pixelio
Der Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweglichen Sache oder eines Tieres (§ 90a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher – regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mieterhöhung bei abweichender Wohnungsgröße
Mildenberger/Pixelio
Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist insbesondere die Größe der Wohnung (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für die Berechnung einer zulässigen Mieterhöhung auf die tatsächliche oder auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche ankommt, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße die im Vertrag angegebene überschreitet. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
B.Boscolo/Pixelio
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb – nach seinen Angaben als Verbraucher – von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Personenkraftwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 €. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Bewerbungsfotos gehören nicht ins Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 23. Juli 2007
Wer Bewerbungsfotos von sich anfertigen lässt, geht gemeinhin davon aus, damit machen zu können, was man möchte. Weit gefehlt. Ein Rechtsanwalt ließ sich in einem Fotostudio ablichten, zusätzlich zu den Fotos zahlte er noch 30,00 Euro für eine CD-ROM mit den Fotos in digitalisierter Form, um damit, wie er behauptete, online werben zu können. Kurze Zeit später tauchte dann tatsächlich ein Foto auf einer Internetseite des Rechtsanwaltes auf. Nach einer Abmahnung durch das Fotostudio entfernte der Rechtsanwalt die Bilder, gab jedoch nicht die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Zum Rest des Beitrags »
OLG Saarbrücken – Kinder müssen nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand genommen werden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. Juli 2007
T.Weiss/Pixelio
Eine Mutter ging mit ihrer zum Unfallzeitpunkt zweijährigen Tochter auf dem Bürgersteig entlang, als das Kind plötzlich vom Bürgersteig auf die Fahrbahn lief. Die Mutter rannte hinterher, um ihr Kind aufzuhalten und achtete nicht auf den Verkehr. Beide wurden angefahren und schwer verletzt. Der Unfallfahrer hatte Alkohol und Cannabis konsumiert. Zum Rest des Beitrags »
Wohnungsvermittlung und Maklerprovision
Viele Mietwohnungen sind nur über einen Makler, auch Wohnungsvermittler genannt, zu erhalten, der für die Vermittlung natürlich eine Provision verlangt. Wohnungssuchende Mieter sollten daher ihre Rechte kennen, die im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) geregelt sind. Zum Rest des Beitrags »
SG Koblenz – Angemessenheit eines vom Leistungsempfänger selbst genutzten Eigenheims
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 20. Juli 2007
Das Sozialgericht Koblenz setzt sich in seinem Urteil vom 03.05.2007 – S 11 AS 187/06 mit der Frage der Angemessenheit eines von einem Leistungsbezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende selbst genutzten Hausgrundstückes auseinander. Nach Ansicht des Gerichts wird die Reduzierung der Prüfung der Angemessenheit allein auf die Größe des Hausgrundstückes dem Sinn und Zweck des Schutzes eines Eigenheimes nicht gerecht. Ausschlaggebend sei vielmehr der Marktwert des Hauses bzw. der Wohnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Schadenersatzansprüche spielender Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 19. Juli 2007
Ottersbach/Pixelio
Vier 10-jährige Jungen spielten in einem Keller verstecken. Ein Kind rannte, um die anderen zu erschrecken und aus ihren Verstecken zu locken, schreiend durch den dunklen Keller. Er hatte damit durchaus Erfolg, allerdings stürzte einer seiner erschreckten Spielkameraden. Ein weiterer Junge wiederum stolperte über den am Boden liegenden, schlug mit dem Kinn auf dem Steinboden auf und brach sich dabei einen Schneidezahn ab. Soweit ein alltägliches Ereignis. Zum Rest des Beitrags »
VG Hannover verbietet „Flatrate-Party“
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. Juli 2007
Ende Februar 2007 war in einer Bar in Berlin-Charlottenburg ein 16jähriger Schüler nach einem Alkoholexzess zusammengebrochen. Der Schüler starb später im Krankenhaus an den Folgen eines Kreislaufstillstandes. Der Fall löste eine Debatte aus, ob sog. „Flatrate-Partys“, bei denen Gäste für einen Pauschalpreis unbegrenzt trinken können, verboten werden müssen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Kein unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG bei rechtzeitigem Widerspruch
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 17. Juli 2007
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Zum Rest des Beitrags »