Im Klagezeitraum habe er Telefonate nur in Höhe von knapp 300 € geführt. Der Mobilfunkbetreiber hingegen, berief sich in für derartige Fälle gewohnter Weise darauf, dass die Einheiten dem Kunden einwandfrei zuordenbar seien, eine Manipulation ausgeschlossen wäre, damit ein Anscheinsbeweis für ihn streite und die Verbindungsdaten im Übrigen bereits gelöscht wurden.

Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht führt an, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Herstellung einer Verbindung grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdiensten trägt. Da der Mobilfunkanbieter die Verbindungsdaten nicht darlegen konnte, blieb er beweisfällig. Der Einwand, dass die Verbindungsdaten bereits gelöscht wurden, ist für die Beweislast unbeachtlich. Bereits der BGH hat mit Urteil vom 24.06.2004 – III ZR 104/03 – entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Telefonanbieters, die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen aufbürdet, unwirksam ist. Das Risiko der unbemerkten Erstellung von Verbindungen trage nach Auffassung des Landgericht Augsburg nicht der Anschlusskunde.

LG Augsburg, Urteil vom 24.04.2007, AktZ.: 3 O 678/06 (nicht rechtkräftig)