Schlagworte: Beweislast
OLG Celle – die Auszahlung eines Sparguthabens muss die Bank beweisen, nicht der Kunde
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 7. Januar 2010
Der Kläger hatte 1971 ein Sparkonto eröffnet und das Sparbuch zur Sicherheit für ein Bauspardarlehen an eine Bausparkasse übergeben. Obgleich das Darlehen bereits im Jahre 1982 erledigt war, sandte die Bausparkasse dem Kläger das zufällig aufgefundene Sparbuch erst 2005 zurück. Dieser verlangte von der Bank die Auszahlung des im Sparbuch ausgewiesenen Guthabens von rund 8.000 Euro. Die Bank weigerte sich mit der Begründung, der Kläger habe das Konto bereits 1982 aufgelöst und das Guthaben ausgezahlt erhalten. Zum Rest des Beitrags »
AG Mannheim – Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall nur bedingt anwendbar
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 7. September 2009
„Wer auffährt ist schuld!“ Nach dieser allgemein verbreiteten Auffassung wäre die Schuldfrage bei Auffahrunfällen damit eindeutig geklärt, man bräuchte keine Rechtsanwälte, keine Gerichte. Dabei gilt auch bei Auffahrunfällen im allgemeinen nur, dass gegen den Auffahrenden der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO), seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst hat (§ 3 Abs. 1 StVO) oder es an der notwendigen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§ 1 Abs. 2 StVO). Zum Rest des Beitrags »
BAG – Darlegungs- und Beweislast zur Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 12. Juli 2008
Nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dürfen Kleinbetriebe, also Betriebe, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, eine ordentliche Kündigung aussprechen, ohne sich über die soziale Rechtfertigung Gedanken machen zu müssen. Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhebt und sich mit der Begründung, seine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, auf deren Unwirksamkeit beruft, muss er darlegen und beweisen, dass die Beschäftigtenzahl im Sinne des KSchG erreicht ist. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a. M. zur Beweislast nach § 476 BGB – Käufer muss Nachweis führen
Gewährleistungsrechte kann man innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung nur dann geltend machen, wenn der Kaufgegenstand bereits zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel aufgewiesen hat. Nach § 476 BGB greift für Verbraucher während der ersten sechs Monate seit dem Kauf die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. Der Verkäufer hat nachzuweisen, dass der Mangel erst später, zum Beispiel mutwillig oder durch falsche Handhabung entstanden ist. Zum Rest des Beitrags »
LG Augsburg – Mobilfunkbetreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer Mobilfunkverbindung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 31. Juli 2007
C.Hautumm/Pixelio
Ein Mobilfunknetzbetreiber verlangte von einem Kunden Zahlung von insgesamt rund 14.000 € für angeblich verbrachte Tarifeinheiten. Das Landgericht Augsburg hatte, nachdem der Kunde nicht zahlte, über die Klage des Mobilfunknetzbetreibers zu entscheiden. Der Kunde hatte bestritten, Telefonate im geltend gemachten Umfang geführt zu haben. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Namensliste bei Änderungskündigung kehrt die Beweislast zugunsten des Arbeitgebers
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 30. Juni 2007
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (z.B. Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden Änderungen der Organisation) sein: Vereinbaren in einem solchen Fall Arbeitgeber und Betriebsrat einen sog. Interessenausgleich und bezeichnen darin die zu Kündigenden namentlich, so ändert sich nach dem Gesetz (§ 1 Abs. 5 KSchG) die beweisrechtliche Lage zu Gunsten des Arbeitgebers. Zum Rest des Beitrags »