Schlagworte: Anerkentnis
LAG Köln – Gehaltsabrechnung stellt kein Schuldanerkentnis des Arbeitgebers dar
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 5. August 2007
Eine Verdienstabrechnung stellt mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§§ 781, 126 BGB) kein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB dar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 01.06.2007 – 11 Sa 1329/06 – im Anschluss an ein Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.10.2002 – 9 Sa 654/02 (MDR 2003, 159). Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anerkenntnis einer Saldoaufstellung von Verbindlichkeiten durch nicht spezifizierte Ratenzahlung
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Vermischtes am 28. Juli 2007
Aus einer Geschäftsbeziehung resultieren über einen längeren Zeitraum hinweg zahlreiche Einzelrechnungen. Jeweils zum Jahresanfang wurde dem Schuldner ein Gesamtsaldo mitgeteilt, der kontinuierlich anwuchs. Der Gläubiger verlangte daher, dass der Schuldner künftig alle laufenden Bestellungen sofort bezahlen und außerdem den Saldo der offenen Altverbindlichkeiten durch weitere Zahlungen verringern müsse. Zum Rest des Beitrags »