Schlagworte: JGG
BVerfG – Sühnegedanke vs. Resozialisierung – Strafmilderung nach § 106 JGG stellt Ausnahme dar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 26. Juni 2009
Der im November 1975 geborene Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Rostock im Januar 2008 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht machte von der Möglichkeit, gegen den Beschwerdeführer als zur Tatzeit Heranwachsenden gemäß § 106 JGG anstelle der lebenslangen Freiheitsstrafe auf eine zeitige Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren zu erkennen, keinen Gebrauch. Zum Rest des Beitrags »
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes zum 01.01.2008 – Rechtsweg im Jugendstrafvollzug künftig jugendgerecht
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 9. Dezember 2007
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet, das die Rechtsschutzmöglichkeiten, die Jugendliche im Strafvollzug haben, jugendgerechter ausgestaltet. Anders als bisher sollen die jugendlichen Strafgefangenen ihre Anliegen auch mündlich direkt vor dem Gericht vorbringen können. Wollten sich jugendliche Gefangene gegen Maßnahmen im Strafvollzug wehren, mussten sie sich bislang schriftlich an das Oberlandesgericht wenden. Dies wurde geändert. Zuständig für solche Anträge sind künftig die örtlich näheren Jugendkammern bei den Landgerichten am Sitz der Jugendhaftanstalt, die in der Regel durch einen Einzelrichter entscheiden werden. Zum Rest des Beitrags »
Künftig auch nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen geplant
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 26. Juli 2007
Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten verhängt werden können. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. Bislang ist Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht – anders als im Erwachsenenstrafrecht – nicht möglich. Zum Rest des Beitrags »