Kategorie Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Berlin – Untersagung von Flat-Rate-Party rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 29. Januar 2008
Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin erteilte einem Diskothekenbetreiber nachträglich eine Auflage, mit der es ihm unter anderem aufgab, Veranstaltungen zu unterlassen, bei denen alkoholische und alkoholhaltige Getränke (Mixgetränke) ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal entrichteten Preis ausgeschenkt werden. Zum Rest des Beitrags »
VGH Mannheim – Trotz unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht kann Aussage im Verfahren über Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 28. Januar 2008
Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich gegen einen Autofahrer der Verdacht auf Cannabiskonsum. Eine Blutprobe ergab einen erheblichen THC-Wert von 2,7 ng/ml. Im Polizeibericht war festgehalten, dass der Autofahrer angegeben habe, regelmäßig Cannabis zu konsumieren. Weil er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen habe, wurde ihm daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Kein Anspruch auf kleines Kennzeichen für Harley-Davidson
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 19. Januar 2008
jeanne/Pixelio
Fahrer von Motorrädern, deren Kennzeichenschild durch die nachträgliche Anbringung von Zubehörteilen nur noch eingeschränkt geeignet ist, ein längeres Kennzeichen aufzunehmen, haben keinen Anspruch auf ein kleines Nummernschild. Der Kläger, Fahrer einer Harley-Davidson (Typ Electra Glide Ultra) hatte mit seiner Klage die Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung eines kleindimensionierten Kennzeichens zwingen wollen. Das Gericht sah die Voraussetzungen für die Erteilung einer hierfür erforderlichen Ausnahmegenehmigung nicht als gegeben an. Nur in besonderen Ausnahmefällen könne dies anders sein; ein solcher Fall liege aber hier nicht vor. Zum Rest des Beitrags »
VG Hannover – Alkohol- und Drogeneinfluss rechtfertigt „Fahrradfahrverbot“
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 18. Januar 2008
Ein Radfahrer war aufgefallen, als mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Bei der Kontrolle durch die Polizei gab er an, keine Fahrerlaubnis zu besitzen und regelmäßig Kokain zu konsumieren. Eine anschließende Blutuntersuchung ergab nicht nur einen Blutalkoholwert von über zwei Promille, sondern auch noch einen positiven Befund auf Cannabinoide und Benzodiazepine. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Beschluss zum sog. Führerscheintourismus
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 20. Dezember 2007
Eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin den Inhaber nicht immer, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen. Im November 2005 hatte die durchgehend in Berlin lebende Antragstellerin in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B erworben. Zuvor war ihr mehrfach aufgrund alkoholbedingter Straftaten im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden. Zum Rest des Beitrags »
OVG des Saarlandes – Fussballfans müssen sich nicht ausziehen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. Dezember 2007
Bei einem Zweitligaspiel des 1. FC Saarbrücken gegen den 1. FC Dynamo Dresden am 11. März 2005 mussten sich alle angereisten Dynamo-Fans vor dem Saarbrücker Ludwigsparkstadion vor den Augen der Polizei nackt ausziehen, darunter auch eine 16jährige, die gegen diese Maßnahme klagte. Während das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit seinem Urteil vom 27. April 2006 an der Maßnahme nichts auszusetzen hatte, befand das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 30.11.2007, dass die körperliche – mit Entkleiden verbundene – Durchsuchung der Klägerin rechtswidrig war. Zum Rest des Beitrags »
Disziplinarverfahren gegen Beamte des LKA wegen rechtsfehlerhaft geführter Ermittlungen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verwaltungsrecht am 17. Dezember 2007
In einem vom Landeskriminalamt geführten Komplexverfahren zur Organisierten Kriminalität wurde im Oktober 2007 auch ein Verfahren wegen Einfuhrschmuggels von Kokain geführt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden von der ermittelnden Dienststelle strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt, u. a. Beschuldigtenvernehmungen sowie eine Wohnungsdurchsuchung, bei der tatsächlich Rauschgift sichergestellt wurde. Zum Rest des Beitrags »
VG Saarlouis – Führerscheinabgabe kann mit Haft erzwungen werden
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 7. Dezember 2007
Mildenberger/Pixelio
Wer ein Fahrverbot antreten und seinen Führerschein in „amtliche Verwahrung“ geben muss, sollte gesetzte Fristen unbedingt einhalten. Andernfalls kann dies erzwungen werden, notfalls mit Haft. Diese Erfahrung blieb einem Autofahrer nicht erspart, der sich von seinem Führerschein nicht trennen wollte. Er ging mit dem Schreiben der Behörde, die ihm eine Frist zur Abgabe setzte, zunächst zu seinem Anwalt, der gegen den Bescheid Widerspruch einlegte. Der Bescheid enthielt allerdings einen Sofortvollzug, was bedeutet, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung für den Abgabetermin hat. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Göttingen – keine Rückforderung von BAföG trotz verschwiegenen Vermögens
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 22. November 2007
Die zwei Klägerinnen lebten mit ihren Eltern und ihrer Großmutter zusammen auf einem Bauernhof. Auf den Namen der Klägerinnen waren nach ihrer Geburt Sparbücher angelegt worden. Die Großmutter der Klägerinnen, die laufend Einzahlungen darauf vornahm, war im Besitz der Sparbücher und wollte sie den Klägerinnen zur Hochzeit schenken. Die Klägerinnen wussten wohl von der Existenz dieser Sparbücher, kannten aber nicht die Kontonummer und die Höhe der Forderungen gegen die Bank. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 19. November 2007
Die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat acht Klagen von Berliner Landesbeamten entsprochen, mit denen diese höhere Zuzahlungen ihres Dienstherrn zu ihren Krankheitskosten (Beihilfe) begehrt hatten. Zum Rest des Beitrags »