Schlagworte: GastG
VG Neustadt – Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 € in Diskotheken
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 5. Januar 2009
Die Diskothekenbetreiberin, eine GmbH, hatte beabsichtigt, am 1. November 2008 in Landau eine sog. „Euro Party“ zu veranstalten. Hierfür warb sie damit, dass alle Getränke für nur 1 € angeboten würden. Die Stadt Landau untersagte ihr daraufhin mit sofortiger Wirkung die Abgabe von alkoholischen Getränken zu reduzierten Preisen. Zur Begründung gab sie an, bei einer solchen Angebotsstruktur bestehe die Gefahr, dass Jugendliche bzw. junge Erwachsene zu übermäßigem Alkoholkonsum verleitet würden. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Untersagung von Flat-Rate-Party rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 29. Januar 2008
Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin erteilte einem Diskothekenbetreiber nachträglich eine Auflage, mit der es ihm unter anderem aufgab, Veranstaltungen zu unterlassen, bei denen alkoholische und alkoholhaltige Getränke (Mixgetränke) ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal entrichteten Preis ausgeschenkt werden. Zum Rest des Beitrags »
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Untersagung von „Billigpartys“ zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. Oktober 2007
Erneut ist ein Diskothekenbetreiber mit dem Versuch, per Eilantrag das Verbot einer von ihm geplanten Flatrate-Party zu verhindern gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde gegen die das Verbot zuvor bestätigende Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach zurück. zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch können Veranstaltungen untersagt werden, bei denen Getränke zu einem Billig-Preis abgegeben werden. Zum Rest des Beitrags »