Schlagworte: Aussage

Aussage unter Vorbehalt

Eine Kollegin, Frau Rechtsanwältin Rueber, fragt in Strafsachen ihre Mandanten standardmäßig, ob sie bei den Ermittlungsbehörden eine Aussage gemacht oder geschwiegen haben. Das frage ich auch immer. Die drei häufigsten Antworten kann man bei der Kollegin nachlesen. Auch wenn die Antwort nein lautet, bleibt in der Tat immer noch zu hoffen, dass das auch so stimmt und man erlebt immer wieder Überraschungen. Zum Rest des Beitrags »

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VGH Mannheim – Trotz unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht kann Aussage im Verfahren über Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden

Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich gegen einen Autofahrer der Verdacht auf Cannabiskonsum. Eine Blutprobe ergab einen erheblichen THC-Wert von 2,7 ng/ml. Im Polizeibericht war festgehalten, dass der Autofahrer angegeben habe, regelmäßig Cannabis zu konsumieren. Weil er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen habe, wurde ihm daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos. Zum Rest des Beitrags »

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