Schlagworte: Gastronomie
VG Berlin – Global denken, lokal handeln – keine Heizpilze in Berlin
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 7. Juli 2009
Dem Inhaber eines Lokales in Berlin-Pankow war vom Bezirksamt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen sogenannter Heizpilze versagt worden. Gegen die Entscheidung des Bezirksamtes hatte der Lokalbetreiber vorgetragen, die Versagung aller Heizpilze im Land Berlin habe keinen messbaren Einfluss auf den Klimaschutz. Zu beachten sei vielmehr, dass er eine 50%-ige Umsatzsteigerung für den Zeitraum verzeichnet habe, in dem Heizstrahler bzw. Partyfackeln auf dem Gehweg vor seiner Gaststätte abgestellt gewesen seien. Die Attraktivität Berlins werde durch Straßencafés mit Heizmöglichkeiten erhöht, was dem Tourismus und damit dem öffentlichen Interesse diene. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Untersagung von Flat-Rate-Party rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 29. Januar 2008
Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin erteilte einem Diskothekenbetreiber nachträglich eine Auflage, mit der es ihm unter anderem aufgab, Veranstaltungen zu unterlassen, bei denen alkoholische und alkoholhaltige Getränke (Mixgetränke) ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal entrichteten Preis ausgeschenkt werden. Zum Rest des Beitrags »