Schlagworte: Verwertung
OLG Karlsruhe – Verwertung eines Bankguthabens als Mietkaution setzt nicht voraus, dass die Ansprüche des Vermieters unstreitig sind
Die Mieter einer Wohnung minderten über ein Jahr, bis zu ihrem Auszug die Miete. Die Mängel waren streitig, beim Amtsgericht war hierüber ein selbstständiges Beweisverfahren anhängig, welches noch nicht abgeschlossen war. Bei Mietbeginn hatten die Mieter ein Kontoguthaben in Höhe von 2.475,00 EUR als Mietkaution verpfändet. Die Vermieter betrieben nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Berufung auf ihr Pfandrecht die Auszahlung dieses Guthabens. Zum Rest des Beitrags »
VG Frankfurt am Main – bereits getilgte Entscheidungen dürfen bei der Berechnung des Punktestandes nicht gegen den Betroffenen verwendet werden
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 25. Juni 2008
Bei einem Punktestand von 18 oder mehr im Verkehrszentralregister gilt man als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnisbehörde hat dann nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG die Fahrerlaubnis zu entziehen. Allerdings lohnt es sich genau nachzurechnen, ob die vermeintlichen 18 Punkte tatsächlich erreicht sind. Ein Fahrerlaubnisinhaber hatte beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Eilrechtsschutz beantragt, da ihm von der Behörde die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht, da sich die Behörde mit den Tilgungsfristen ein wenig vertan hatte. Zum Rest des Beitrags »
VGH Mannheim – Trotz unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht kann Aussage im Verfahren über Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 28. Januar 2008
Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich gegen einen Autofahrer der Verdacht auf Cannabiskonsum. Eine Blutprobe ergab einen erheblichen THC-Wert von 2,7 ng/ml. Im Polizeibericht war festgehalten, dass der Autofahrer angegeben habe, regelmäßig Cannabis zu konsumieren. Weil er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen habe, wurde ihm daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos. Zum Rest des Beitrags »