Kategorie Strafrecht
Disziplinarverfahren gegen Beamte des LKA wegen rechtsfehlerhaft geführter Ermittlungen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verwaltungsrecht am 17. Dezember 2007
In einem vom Landeskriminalamt geführten Komplexverfahren zur Organisierten Kriminalität wurde im Oktober 2007 auch ein Verfahren wegen Einfuhrschmuggels von Kokain geführt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden von der ermittelnden Dienststelle strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt, u. a. Beschuldigtenvernehmungen sowie eine Wohnungsdurchsuchung, bei der tatsächlich Rauschgift sichergestellt wurde. Zum Rest des Beitrags »
Bestellt, bezahlt, betrogen?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 11. Dezember 2007
Gute Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg, dachte sich offensichtlich ein Anbieter von Computerhardware und sammelte unter dem Namen „pc-hardware1“ bei eBay seit August 2007 zunächst gute Bewertungen. Anfangs schien es sich um einen seriösen Anbieter zu handeln, der seine Kunden ordnungsgemäß belieferte und sogar als geprüftes eBay-Mitglied zertifiziert war. Zum Rest des Beitrags »
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes zum 01.01.2008 – Rechtsweg im Jugendstrafvollzug künftig jugendgerecht
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 9. Dezember 2007
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet, das die Rechtsschutzmöglichkeiten, die Jugendliche im Strafvollzug haben, jugendgerechter ausgestaltet. Anders als bisher sollen die jugendlichen Strafgefangenen ihre Anliegen auch mündlich direkt vor dem Gericht vorbringen können. Wollten sich jugendliche Gefangene gegen Maßnahmen im Strafvollzug wehren, mussten sie sich bislang schriftlich an das Oberlandesgericht wenden. Dies wurde geändert. Zuständig für solche Anträge sind künftig die örtlich näheren Jugendkammern bei den Landgerichten am Sitz der Jugendhaftanstalt, die in der Regel durch einen Einzelrichter entscheiden werden. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Bei Entscheidung über Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug ist drohender Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 8. Dezember 2007
Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er beantragte, ihn in eine Einrichtung des offenen Vollzugs zu laden. Er befinde sich derzeit in Freiheit und erfülle ausweislich seines gegenwärtigen Verhaltens die Voraussetzungen für eine Strafverbüßung im offenen Vollzug. Werde er dennoch zunächst in den geschlossenen Vollzug eingewiesen, verliere er seinen festen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber ihm nur für höchstens vier Wochen offen halten könne. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 7. Dezember 2007
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug betrafen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesfinanzhof – Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche Belastung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. Dezember 2007
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04 sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Sportliche und herausfordernde Fahrweise lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf eine alkoholische Beeinflussung zu
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 6. Dezember 2007
rs/Pixelio
Ein Autofahrer hatte sich Anschluss an einen Kinobesuch ein paar Cocktails gegönnt und sich, obwohl seine Ehefrau keinen Alkohol getrunken hatte, ans Steuer seines Fahrzeuges gesetzt. Entsprechend seiner Neigung, gern sportlich und schneller als erlaubt zu fahren, legte er an verschiedenen Kreuzungen Schnellstarts hin und überschritt die zulässige Geschwindigkeit deutlich. Das fiel zwei Polizeibeamten auf, die sich entschlossen, den Autofahrer zu überprüfen. Zum Rest des Beitrags »
„Popetown“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 4. Dezember 2007
Nach einem Bericht des Magazins FAKT vom 26.11.2007 hat eine kritische Äußerung eines bayerischen Familienvaters zum Papstbesuch im vergangenen Jahr zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Die bayerische Polizei, ausgerüstet mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen, stürmt die Wohnung der Familie in der Nähe von Burghausen, durchsucht diese. Der Vater wird verhaftet. Zum Rest des Beitrags »
Angeklagter führt online ein Prozesstagebuch und schreibt sich um Kopf und Kragen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. November 2007
Ein treffendes Beispiel dafür, dass das Sprichwort „Schweigen ist Gold“ insbesondere im Strafrecht zutrifft, liefert ein Verfahren vor dem Landgericht Aachen. Zwischen 1999 und 2001 soll ein Gesamtschullehrer aus Wassenberg eine zu Beginn erst 13 Jahre alte Schülerin in acht Fällen sexuell missbraucht haben. Zu Prozessbeginn legte der Angeklagte vor dem Aachener Landgericht ein Teilgeständnis ab. Allerdings verteidigte sich der angeklagte Lehrer nicht nur vor Gericht sehr beredt, er führte auch ein Prozesstagebuch und veröffentlichte dies im Internet. Zum Rest des Beitrags »