Schlagworte: Strafbarkeit

LG Regensburg – Pflichtverteidiger für Touristen

Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 22. April 2010

Nachdem der Angeklagte über seinen Verteidiger gegen einen Strafbefehl des AG Kelheim wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Einspruch eingelegt hatte, wurde der Antrag des Verteidigers, ihn dem Angeklagten wegen der schwierigen Rechtslage als Pflichtverteidiger beizuordnen abgelehnt. Dabei war die Rechtslage alles andere als einfach, denn der Angeklagte hatte eine Fahrerlaubnis. Allerdings nur eine tschechische. Da der Angeklagte nicht für 185 Tage seinen ordentlichen Wohnsitz in der tschechischen Republik gehabt hätte, sei er nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Naziparole „Blood & Honour“ nicht strafbar

Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 14. August 2009

Der Angeklagte hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der Vorderseite befand sich der Schriftzug „Blood & Honour/C18″, ferner die Abbildung einer Hand, die eine Pistole hält, sowie der englischen Satz „support your local section“. Zum Rest des Beitrags »

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BVerfG – auch Anlehnung an das Horst-Wessel-Liedes ist strafbar

Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 29. Juni 2009

Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer Parteiversammlung der NPD baute er am Veranstaltungsort Verstärkeranlagen auf. Dabei trug er ein T-Shirt, welches vorne wie folgt bedruckt war: „Sohn Frankens, die Jugend stolz/ die Fahnen hoch“. Die erste Zeile war im Schrifttyp Arial, die beiden anderen Zeilen in Frakturschrift gedruckt. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Jena – Wer mit einem vor Ablauf einer Sperrfrist ausgestellten EU-Führerschein fährt, macht sich strafbar

Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht am 23. Juni 2009

Neben der Frage, ob innerhalb der EU erworbene Führerscheine in Deutschland anzuerkennen sind, stellt sich eine weitere Frage. Macht man sich strafbar, wenn man seine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland benutzt? Hierzu entschied das Thüringer Oberlandesgericht in Jena unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch strafbar macht, wer während der Dauer einer in Deutschland verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erwirbt, aber den ausländischen Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist auf deutschen Straßen benutzt. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Schwarzfahren bleibt strafbar

Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 25. März 2009

(c) Kristin Charlotte Schmeding / Pixelio

Schmeding/Pixelio

Das Amtsgericht sprach die Angeklagten in verschiedenen Verfahren vom Vorwurf des Erschleichens geringwertiger Leistungen frei. Obwohl die Angeklagten in mehreren Fällen öffentliche Verkehrsmittel benutzt hatten, ohne – wie bei Fahrausweiskontrollen festgestellt wurde – im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein, sah das Amtsgericht kein strafbares Verhalten im Sinne des § 265 a Abs. 1 StGB. Die Angeklagten hätten sich jeweils bemüht, durch ihr Verhalten keine Aufmerksamkeit zu erregen, um den Eindruck zu erwecken, als nutzten sie die Straßenbahn mit einem gültigen Fahrausweis. Zum Rest des Beitrags »

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Teddy sorgt für Ärger – Strafbarkeit von „getarnten“ Sendeanlagen

Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 14. Dezember 2007

Zahlreiche Elektronikläden bieten Geräte an, die bis vor wenigen Jahren Geheimdiensten vorbehalten waren. Sogenannte „Sycams“ mit fingerkuppengroßen Objektiven und winzigen Linsen ermöglichen es nun auch Privaten oder Arbeitgebern, nach Herzenslust zu „spionieren“. Was viele nicht wissen ist, dass sie sich je nach äußerer Gestaltung ihrer „Anschaffung“ unter Umständen strafbar machen. Zum Rest des Beitrags »

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