Schlagworte: Sachbeschädigung
BGH – Schutzgelderpressung muss offenbart werden, sonst ist die Versicherung bei Vandalismus leistungsfrei
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 16. Juni 2010
Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen aus einer seit September 2005 bei der beklagten Versicherung abgeschlossenen Gastronomie-Versicherung, die Versicherungsschutz auch für Sachschäden durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung gewährt. Beginnend im Spätsommer 2006 war dem Kläger in mehreren anonymen Anrufen „Schutz und Versicherung“ angeboten worden, „weil immer etwas passieren könne“. Später hatte der Anrufer für den angebotenen „Schutz“ monatliche Zahlungen von 750 € verlangt und den Kläger aufgefordert, sich weder an die Polizei noch an andere Personen zu wenden. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – Freiheitsstrafe nach Sachbeschädigung durch Graffiti/Flusssäure
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. April 2008
Wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in insgesamt acht Fällen – in der Hälfte der Fälle begangen mit Flusssäure – verurteilte das AG Tiergarten – Schöffengericht – am 25. März 2008 den 23- jährigen ungarischen Staatsangehörigen Gabor N. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Strafe setzte das Gericht für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aus. Zugleich erlegte es dem Angeklagten die Ableistung von 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf. Die Arbeitsstunden müsse er vor seiner Rückkehr nach Ungarn in Berlin vollständig ableisten. Zum Rest des Beitrags »
OLG München – Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung technischer Aufzeichnungen aber eine Sachbeschädigung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 10. März 2008
Der spätere Angeklagte brachte an der Hinterseite der Sonnenblende an der Fahrerseite sowie an der Hinterseite des Innenspiegels seines Pkw mehrere Reflektoren an. Bei einer auf der A 9 Nürnberg Richtung München durchgeführten stationären Abstandsmessung wurde der Pkw des Angeklagten aufgrund zu geringen Sicherheitsabstands geblitzt. Die Reflektoren erfüllten die ihnen zugedachte Aufgabe, so dass der Bereich des Fahrers auf dem Lichtbild überbelichtet und eine Fahreridentifizierung dadurch unmöglich wurde. Zum Rest des Beitrags »
„Popetown“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 4. Dezember 2007
Nach einem Bericht des Magazins FAKT vom 26.11.2007 hat eine kritische Äußerung eines bayerischen Familienvaters zum Papstbesuch im vergangenen Jahr zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Die bayerische Polizei, ausgerüstet mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen, stürmt die Wohnung der Familie in der Nähe von Burghausen, durchsucht diese. Der Vater wird verhaftet. Zum Rest des Beitrags »