Schlagworte: Strafmilderung

BMJ – Neue „Kronzeugen“-Regelung in Kraft

Am 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Zum Rest des Beitrags »

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BVerfG – Sühnegedanke vs. Resozialisierung – Strafmilderung nach § 106 JGG stellt Ausnahme dar

Der im November 1975 geborene Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Rostock im Januar 2008 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht machte von der Möglichkeit, gegen den Beschwerdeführer als zur Tatzeit Heranwachsenden gemäß § 106 JGG anstelle der lebenslangen Freiheitsstrafe auf eine zeitige Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren zu erkennen, keinen Gebrauch. Zum Rest des Beitrags »

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Und noch ein Gesetz – Bundestag verabschiedet „Kronzeugen“-Regelung

Der Deutsche Bundestag hat eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und damit zusammenhängende Taten die Möglichkeit eröffnete, das Verfahren einzustellen, von Strafe abzusehen oder die Strafe zu mildern. Zum Rest des Beitrags »

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Angeklagter führt online ein Prozesstagebuch und schreibt sich um Kopf und Kragen

Ein treffendes Beispiel dafür, dass das Sprichwort „Schweigen ist Gold“ insbesondere im Strafrecht zutrifft, liefert ein Verfahren vor dem Landgericht Aachen. Zwischen 1999 und 2001 soll ein Gesamtschullehrer aus Wassenberg eine zu Beginn erst 13 Jahre alte Schülerin in acht Fällen sexuell missbraucht haben. Zu Prozessbeginn legte der Angeklagte vor dem Aachener Landgericht ein Teilgeständnis ab. Allerdings verteidigte sich der angeklagte Lehrer nicht nur vor Gericht sehr beredt, er führte auch ein Prozesstagebuch und veröffentlichte dies im Internet. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Ablehnung wegen Befangenheit – „wie lange wollen sie sich das noch anhören“

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern vom Landgericht Wuppertal zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden war. Die Revision hatte mit der Rüge eines Verstoßes gegen § 338 Nr. 3 StPO Erfolg. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Strafmilderung auch bei "taktischem" Geständnis

Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, mit der u.a. gerügt wurde, das ein Geständnis vom Landgericht ausdrücklich nicht strafmildernd berücksichtigt worden war. Der BGH hob das Urteil im Strafausspruch auf. Ein Geständnis ist nach Auffassung des BGH strafmildernd zu berücksichtigen, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es allein aus „taktischen Gründen“ abgelegt wurde. Im Zweifel über die Motivation ist von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen. Zum Rest des Beitrags »

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