Schlagworte: Belastung
BVerfG – Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf Girokonto
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht, Vermischtes am 29. Januar 2010
Frau H. hat ein Girokonto bei einer Bank für das ihr eine bis Ende 2004 gültige EC-Karte mit persönlicher Geheimzahl („PIN“) zur Verfügung stand. Vom Konto der Frau H. wurden im November November 2004 an unterschiedlichen Geldautomaten an ihrem Wohnort, Geldbeträge in Höhe von insgesamt über 2.500 Euro € abgehoben; die Summe entsprach annähernd dem Guthabenstand zuzüglich eingeräumter Überziehungslinie. Die Geldautomaten waren nicht durch Videokameras überwacht. Zum Rest des Beitrags »
Bundesfinanzhof – Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche Belastung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. Dezember 2007
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04 sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Zum Rest des Beitrags »