Schlagworte: Kündigung
AG München – Ob das Auto in einen Tiefgaragenstellplatz passt, muss der Mieter vorher prüfen
Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Bereits fünf Tage später kündigte der Mieter den Vertrag wieder fristlos. Miete zahlte er keine. Darauf hin ging der Vermieter vor Gericht und verlangte den ausstehenden Mietzins von zu diesem Zeitpunkt insgesamt 460 Euro. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 21. April 2008
Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Zum Rest des Beitrags »
ArbG Cottbus – Kündigungen wegen Forumeinträgen auf StudiVZ wirksam?
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. April 2008
Vor dem Arbeitsgericht Cottbus sind derzeit acht Verfahren wegen außerordenlicher, fristloser Kündigung von Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnissen gegen den Inhaber des Hotel „Zur Bleiche“ anhängig. Die betroffenen Auszubildenden und Angestellten des Hotels in Burg/Spreewald waren Teilnehmer des StudiVZ-Forums „der Storch muss hängen (Bleiche) – Strategien entwickeln/für alle Gegner der Ausbeutung und Sklaverei“. Der Storch ist das Logo der Bleiche. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung – Probezeitkündigung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 5. April 2008
Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 29. März 2008
Der schwerbehinderte Kläger stand seit Mai 2003 bei dem Beklagten in einem Arbeitsverhältnis als Automechaniker. Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2005, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Die Parteien streiten darüber, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch am 29. Juni 2005 oder später zugegangen ist. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Neustadt – Kündigung einer Schwerbehinderten mit Zustimmung des Integrationsamtes
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht am 22. März 2008
Die schwerbehinderte Antragstellerin war seit 1990 als Büroangestellte im Betrieb ihres Ehemanns beschäftigt. Nach dem Sozialgesetzbuch bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Auf Antrag des Ehemanns und Arbeitgebers erteilte das Amt mit Bescheid vom 6. November 2007 eine solche Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Betroffenen. Daraufhin kündigte dieser das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2008. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen Kündigung, eine angemessene Abhilfefrist setzen oder abmahnen
Eine Mieterin hatte einen zeitlich befristeten Mietvertrag abgeschlossen und kündigte die Wohnung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Der Vermieter widersprach der Kündigung. Die Mieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis außerordentlich, da die Wohnung Schimmelpilzbefall an der Tapete hinter ihrem Schrank und hinter dem Bett aufwies. Sie leide wegen des Schimmels unter Neurodermitis, Asthma und Hautausschlag. Einige Tage später zog die Mieterin aus der Wohnung aus und zahlte keine Miete mehr. Zum Rest des Beitrags »
Arbeitsgericht Hamburg – Kündigung am Weltfrauentag stelle keine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 8. März 2008
Eine Arbeitnehmerin war für sechs Monate befristet als Softwareentwicklerin tätig. Der Arbeitsvertrag sah die Möglichkeit einer Kündigung vor. Als die Arbeitnehmerin anstelle eine ihr zugewiesene Aufgabe zu erledigen, lieber darüber mit dem Vorstand diskutieren wollte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis am 08.03.2007 fristgemäß zum 22.03.2007. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 3. März 2008
Die im Versandkaufhaus der Beklagten als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigte Klägerin ist im „Sorter-Versand“ eingesetzt, wo Warensendungen auf der Grundlage der Kundenbestellungen fertiggestellt werden. Die von der Klägerin gepackten Sendungen wiesen über einen längeren Zeitraum hinweg ca. dreimal so viele Packfehler auf wie dies der durchschnittlichen Fehlerquote an vergleichbaren Arbeitsplätzen entsprach. Nachdem auch zwei Abmahnungen die Fehlerquote der Klägerin nicht nachhaltig gesenkt hatten, kündigte die Beklagte fristgerecht wegen qualitativer Minderleistung. Zum Rest des Beitrags »
AG Hamburg – keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages wegen bereits bekannter Erkrankung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. Januar 2008
Wer nach dem Weihnachtsfest ein paar Pfunde zugelegt hat, trägt sich eventuell mit dem Gedanken, einen Vertrag in einem Fitnessstudio abzuschließen. In der Regel haben diese eine längere Laufzeit, so dass sich nach dem ersten Enthusiasmus oft die Frage stellt, wie kommt man aus diesem Vertrag wieder raus? Zum Rest des Beitrags »