Schlagworte: Arbeitnehmer
LAG Mainz – ein Arbeitnehmer, der seine Erkrankung nur vortäuscht, muss Detektivkosten zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 17. Februar 2009
Ein Arbeitnehmer hatte während seiner Krankschreibung seiner Ehefrau, die als Aushilfe für den Erkrankten eingestellt worden war, beim Zeitungsaustragen für den Arbeitgeber geholfen. Das hatte eine Überwachung durch eine Detektei ergeben. Nach seinem Rauswurf klagte der Arbeitnehmer auf noch ausstehenden Lohn. Der Arbeitgeber rechnete teilweise mit den Detektivkosten auf und erhob darüber hinaus Widerklage. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 17. April 2008
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 3. März 2008
Die im Versandkaufhaus der Beklagten als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigte Klägerin ist im „Sorter-Versand“ eingesetzt, wo Warensendungen auf der Grundlage der Kundenbestellungen fertiggestellt werden. Die von der Klägerin gepackten Sendungen wiesen über einen längeren Zeitraum hinweg ca. dreimal so viele Packfehler auf wie dies der durchschnittlichen Fehlerquote an vergleichbaren Arbeitsplätzen entsprach. Nachdem auch zwei Abmahnungen die Fehlerquote der Klägerin nicht nachhaltig gesenkt hatten, kündigte die Beklagte fristgerecht wegen qualitativer Minderleistung. Zum Rest des Beitrags »
Hess. Landessozialgericht – Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Sozialrecht am 4. November 2007
Eine Marketing-Gesellschaft beschäftigte sog. Warenauffüller mit dem Regalservice für bestimmte Produkte. Aufgabe der Servicekräfte war es, in Super- und Großmärkten die Ware in den Regalen ansprechend zu platzieren, den Warenbestand zu aktualisieren und sofern notwendig, Ware nachzubestellen. Die Rentenversicherung bewertete diese Tätigkeit als abhängige und damit sozialversicherungspflichtige. Die Marketing-Gesellschaft hingegen klagte gegen die Feststellung der Sozialversicherungspflicht und argumentierte, die Servicekräfte hätten ein Gewerbe angemeldet und seien selbständig tätig. Zum Rest des Beitrags »
Landesarbeitsgericht Hamm – Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. Oktober 2007
Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit schuldhaft einen Schaden, haftet er entsprechend dem Grad seines Verschuldens. Im Arbeitsrecht kommen den Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Haftungsprivilegien zugute. Was aber gilt, wenn ein Arbeitnehmer einem anderen Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen Schaden zufügt? Zum Rest des Beitrags »
LAG Mainz – Beleidigung des Arbeitgebers berechtigt zur fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 11. September 2007
T.Weiss/Pixelio
Ein Arbeitnehmer wurde als Produktionshelfer bei einem Wursthersteller beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag konnten vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen Überstunden von bis zu vier Schichten im Monat angeordnet werden. Als der Arbeitnehmer vom Geschäftsführer zur Leistung von Überstunden im Beisein weiterer Arbeitskollegen aufgefordert wurde, entgegnete der Arbeitnehmer „Chef, Arsch lecken, ich hab keine Zeit“. Diese Äußerung nahm der Arbeitgeber zum Anlass den Arbeitnehmer fristlos zu kündigen. Der Arbeitnehmer klagte gegen seine Kündigung und verlor in zwei Instanzen. Zum Rest des Beitrags »
Landesarbeitsgericht Mainz – Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. September 2007
Bogdenand/Pixelio
Ein als Kran- und Lkw-Fahrer angestellter Arbeitnehmer teilte seinem Arbeitgeber nach einem Baustelleneinsatz mit, dass der Auftrag dort erledigt sei. Da weitere Einsätze nicht zu fahren waren, sagte ihm der Geschäftsführer seiner Firma, dass er Feierabend machen solle, sein Mobiltelefon aber bitte angeschaltet lasse, falls doch noch ein weiter Einsatz zu fahren sei. Der Arbeitnehmer ging daraufhin nach Hause, wurde aber im Laufe des Tages doch noch von seinem Arbeitgeber angerufen, da ein Bergungseinsatz hätte gefahren werden müssen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Versicherungsrecht am 15. August 2007
Ein Arbeitgeber, hatte zu Gunsten seiner Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Allen versicherten Arbeitnehmern stand auf Grund einer Vereinbarung mit der Versicherung ein Direktanspruch auf die Versicherungsleistungen zu. Eine Arbeitnehmerin hatte 2001 als Fahrzeuginsassin bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen erlitten, dass sie seitdem ein Pflegefall war. Die zu ihren Betreuern bestellten Eltern erhielten vom Arbeitgeber erstmals 2003 Kenntnis von der zu Gunsten der Arbeitnehmerin bestehenden Unfallversicherung. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers stellt für den Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund dar
Verfasst von RA Blechschmidt unter Arbeitsrecht am 13. August 2007
adel/Pixelio
Studenten unterliegen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, nicht der Sozialversicherungspflicht. Studentische Aushilfskräfte sind daher auch bei den Arbeitgebern sehr beliebt, schließlich ersparen sich diese den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Das Bundsarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 18. Januar 2007, Az.: 2 AZR 731/05, dass der Wegfall der Soziaversicherungsfreiheit im Laufe des Arbeitsverhältnisses keinen Grund für eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG darstellt. Zum Rest des Beitrags »
Arbeitsgericht Frankfurt – Arbeitnehmer darf Arbeitsauftrag bei erheblicher Arbeitszeitüberschreitung ablehnen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 8. August 2007
P.vonBechen/Pixelio
Arbeitnehmer dürfen Aufträge von Vorgesetzten ablehnen, wenn sie damit die zulässige Arbeitszeit erheblich überschreiten müssten, berichtet die Online-Ausgabe der FAZ vom 25.07.2007. Das Arbeitsgerichts Frankfurt gab der Kündigungsschutzklage eines fristlos gekündigten Fahrers eines Abschleppunternehmens statt (ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2007, Az. 1 Ca 1199/07). Zum Rest des Beitrags »