Die Akte mit den roten Deckeln – Im Zweifel für alle!

Die Akte mit den vielen roten Deckeln liegt mal wieder vor mir. Unser Mandant war wegen eines versuchten Prozessbetruges verurteilt worden, da er in einem Zivilverfahren abgestritten hatte, ein Schuldanerkenntnis unterschrieben zu haben. Die Unterschrift sei nicht von ihm. Da die Inhaberin des Schuldscheins und ihr  Ehemann allerdings behaupteten, ihm bei der Unterschriftsleistung gegenübergesessen zu haben, befand das AG Tiergarten unseren Mandanten des versuchten Betruges für überführt. Zum Rest des Beitrags »

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„Bitte werfen sie zur Berechnung der erhöhten Regelgeldbuße eine Münze ein.“

Der Mandant ist ein wenig zu schnell unterwegs gewesen, dummerweise mit einem als Lkw zugelassenen Transporter. Es gab einen Punkt und ein Bußgeld. Dies allerdings war mit 200 anstelle von 80 Euro saftig. Die Regelgeldbuße wurde um das 2,5fache erhöht  und der Mandant entsprechend sauer. Dürfen die das? Ja, die dürfen. Die Regelgeldbuße darf bei vorhandenen, noch nicht tilgungsreifen Voreintragungen im Verkehrszentralregister angemessen erhöht werden. Zum Rest des Beitrags »

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Angst statt Freiheit – am Ende ein „blaues Auge“

Es ist jetzt gut 2 1/2  Jahre her, als bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin ein Radfahrer von einem Polizeibeamten grundlos ins Gesicht geschlagen wurde. Danach folgte die übliche Prozedur, die Institution Polizei stellte sich schützend vor ihre prügelnden Beamten und behauptete, der Radfahrer hätte einem Platzverweis nicht  Folge geleistet, da müsse man halt mal zulangen dürfen. Erst als ein und später dann noch weitere YouTube-Videos auftauchten, war klar, dass es diesmal nicht klappen würde mit diesen vertrauten und bewährten Schutzbehauptungen. Zum Rest des Beitrags »

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BVerfG: keine Kutten im Gericht

In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese ihre Aussage zeitweilig zurückgenommen hätten. Nach Durchführung einer Sicherheitskonferenz unter Beteiligung von Mitarbeitern des Gerichts, der Zum Rest des Beitrags »

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Wettbewerbszentrale warnt vor fingierten Abmahnungen

Der Wettbewerbszentrale berichtet von zahlreichen Abmahnschreiben, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Diese Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Homburg auf. Es wird die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale in der Gesamthöhe von 403,00 € verlangt. Zum Rest des Beitrags »

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AG Düren: My home is my castle

Es gibt schon ungewöhnliche Wohnungen, z.B. in einer Burg. Solche eine ungewöhnliche Wohnung kann für den Vermieter auch ungewöhnliche Probleme schaffen, wenn er nämlich die Miete erhöhen möchte. Hier forderte der Vermieter von der Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf den ortsüblichen Mietzins und verwies zur Begründung auf den Mietspiegel der Gemeinde. Zum Rest des Beitrags »

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Der unbekannte Sohn

Die Mandantin erfuhr die schreckliche Nachricht von der Polizei. Man hatte ihren Sohn aufgefunden, auf einem Feldweg in einer Berliner Kleingartenkolonie, verblutet an einer Stichwunde in der Leiste. Es gab Zeugen, eine Beschreibung der beiden Täter und eines Fahrzeuges. Recht schnell verlor einer der beiden die Nerven und begab sich mit seinem Verteidiger zur Polizei um eine Aussage zu machen. Auch der zweite Täter hielt dem Fahndungsdruck nicht stand und stellte sich freiwillig. Beide kamen in U-Haft. Die Mandantin suchte mich auf, als die Ermittlungen fast vor dem Abschluss standen und fragte, wie das Ganze jetzt weiter gehen wird und was sie tun kann. Zum Rest des Beitrags »

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BGH: Wo Vertu draufsteht, sollte auch Vertu drin sein

Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit: Zum Rest des Beitrags »

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KG: Rechtsanwälte Dr. Kroner und Kollegen aus München existieren nicht

In dem für die Registrierung von Inkassodienstleistern zuständigen Dezernat im Kammergericht sind zahlreiche Anfragen von Bürgern eingegangen, die ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltsbüros Dr. Kroner und Kollegen aus München wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten haben. Zum Rest des Beitrags »

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Technik ist etwas feines…

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen, hat die Datenbank alle Artikel dieser Woche verschluckt und ins Datennirvana befördert. Eingestellt haben wir die Artikel wieder. Den Grund ihres Verschwindens haben wir noch nicht herausgefunden. Ab und an mal ein Backup könnte helfen…

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