Schlagworte: Urheberrecht
KG: Rechtsanwälte Dr. Kroner und Kollegen aus München existieren nicht
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 23. März 2012
In dem für die Registrierung von Inkassodienstleistern zuständigen Dezernat im Kammergericht sind zahlreiche Anfragen von Bürgern eingegangen, die ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltsbüros Dr. Kroner und Kollegen aus München wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten haben. Zum Rest des Beitrags »
OLG Braunschweig: fiktive Lizenzgebühr bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern bei privatem eBay-Verkauf beträgt 20 Euro pro Bild
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 27. Februar 2012
Ein Mediengestalter hatte für seinen Shop Produktfotos, unter anderen von Monitoren angefertigt. Ein privater Verkäufer hatte vier der Monitorfotos für ein Angebot bei eBay verwendet. Der Mediengestalter ließ den Verkäufer über seine Anwälte zunächst ohne Reaktion abmahnen und auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Daraufhin klagte der Mediengestalter beim LG Braunschweig auf Unterlassung, Schadensersatz und Freistellung von den Abmahnkosten. Zum Rest des Beitrags »
AG Charlottenburg: Streitwert bei Urheberrechtsverletzung für die Nutzung von zwei privaten Fotos auf zwei Internetseiten ist mit 4 mal 250 Euro, insgesamt 1.000 Euro zu bemessen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 6. Januar 2012
Die unberechtigte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos kann ein teurer Spaß werden. Das LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 – Az.: 28 O 551/06) führt zur Bemessung des Streitwertes aus, dass das Interesse eines Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr eklatanter Verstöße gegen seine geistigen Schutzrechte und seine daraus resultierenden Vermögenspositionen zu berücksichtigen sei und zwar auch gegenüber Rechtsverletzern, deren individueller Verstoß nicht sehr erheblich ist. Zum Rest des Beitrags »
BGH – wer seine Bilder bei Google nicht sehen will, muss Suchmaschinen eben aussperren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 29. April 2010
Die Google-Bildersuche dürfte allgemein bekannt sein. Anhand von Suchbegriffen kann man sich Bilder anzeigen lassen, die im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort auf Internetseiten veröffentlicht wurden. Die Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Über einen Link kann man sich entweder das Bild in Originalgröße, oder aber die das Bild enthaltende Internetseite ansehen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet bei Verwendung fremder Fotos durch Dritte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 17. November 2009
Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. Zum Rest des Beitrags »
„Zweiter Korb“ der Urheberrechtsnovelle tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Urheberrecht am 13. Dezember 2007
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Damit soll das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Im Kern geht es um folgende Neuregelungen: Zum Rest des Beitrags »
LG Kiel – Grenzen der Hinzuziehung Privater zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 7. November 2007
In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht einer Urheberrechtsverletzung zog die Polizei einen Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzung e.V. (GVU) hinzu. Bei der GVU handelt es sich um eine Organisation von Unternehmen der Film- und Software- Entertainmentbranche, die sich satzungsgemäß die Ermittlung und Verfolgung von Fällen der sog. Produktpiraterie zur Aufgabe gemacht hat. Der Mitarbeiter der GVU nahm nicht nur an der Durchsuchung beim Beschuldigten teil, er überprüfte auch dessen Rechner und beriet die Polizeibeamten dahingehend, dass sich eine Auswertung des PC lohnen würde. Anschließend wurden die sichergestellten Datenträger zur Auswertung an den Verein übersandt. Zum Rest des Beitrags »
Hanseatisches OLG – Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverstöße
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 1. November 2007
Auch Minderjährigen muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und man für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann. In dem vom Hans. OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte eine 15jährige Schülerin über eine Online-Tauschbörse zunächst Bilder der Sängerin Jeanette Biedermann heruntergeladen und diese dann auf eBay zum Verkauf angeboten. Der Rechteinhaber der Bilder mahnte die Schülerin kostenpflichtig ab, die Schülerin bzw. deren Eltern weigerten sich allerdings, die verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Bewerbungsfotos gehören nicht ins Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 23. Juli 2007
Wer Bewerbungsfotos von sich anfertigen lässt, geht gemeinhin davon aus, damit machen zu können, was man möchte. Weit gefehlt. Ein Rechtsanwalt ließ sich in einem Fotostudio ablichten, zusätzlich zu den Fotos zahlte er noch 30,00 Euro für eine CD-ROM mit den Fotos in digitalisierter Form, um damit, wie er behauptete, online werben zu können. Kurze Zeit später tauchte dann tatsächlich ein Foto auf einer Internetseite des Rechtsanwaltes auf. Nach einer Abmahnung durch das Fotostudio entfernte der Rechtsanwalt die Bilder, gab jedoch nicht die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Zum Rest des Beitrags »