Schlagworte: Wettbewerbsrecht

Wettbewerbszentrale warnt vor fingierten Abmahnungen

Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Wettbewerbsrecht am 18. April 2012

Der Wettbewerbszentrale berichtet von zahlreichen Abmahnschreiben, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Diese Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Homburg auf. Es wird die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale in der Gesamthöhe von 403,00 € verlangt. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Frankfurt: ein nachträglich eingebautes Navi ist nicht integriert

Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 24. Februar 2012

In einer Wettbewerbssache hatte das Landgericht Darmstadt  entschieden, dass auf einer Internetplattform ein Fahrzeug nicht mit der Ausstattung „Navi“ beworben werden darf,  wenn es nicht über ein werksseitig eingebautes Navigationssystem verfügt. Die Ausstattung war in der Rubrik “Fahrzeugausstattung” wiederholt worden. Zum Rest des Beitrags »

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