Keep it short and simple
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 21. Mai 2010
Die Akte mit den vielen roten Deckeln lag wieder vor. Das Urteil des Landgericht Berlin ist eingetroffen. Man hätte als Richter gewiss ganze Romane schreiben können, muss man aber nicht. Das Urteil ist sehr knapp ausgefallen, von ganzen 7 Seiten entfallen gerade mal 1 1/2 auf die Entscheidungsgründe. Aber uns soll es egal sein, gewonnen ist gewonnen und dass die Gegenseite bei dem Prozessverlauf in Berufung geht, ist eher unwahrscheinlich. Mal schauen ob es was zu vollstrecken gibt.
kurz und bündig (3)
- RAin Braun entwickelt sich zum absoluten „Must Read“. Sehr schön, neben all den anderen Bonmots in dieser Woche der Beitrag zur Mandatenaquise in Bus. Ist doch schön wenn die jungen Leute noch mit einem feiern wollen.
- RA Siebers bevollmächtigt sich einfach selbst und lässt das Gericht staunen. Uns auch. Wieder mal was gelernt!
- RA Burhoff, ehemals Richter eines OLG, erlebt im „Real Life“ was Polizeibeamte unter einer ordnungsgemäßen Belehrung verstehen. Das Problem kennen wir auch, nur glauben es uns die meisten Richter nicht.
- RA Säfken berichtet über den misslungenen Versuch pädagogisch gut gemeinte Prinzipien aufrecht zu erhalten. Lasst Lasse-Heinrich fernsehen!
- RA Kompa berichtet, wie einem Comedian das Lachen vergeht. Jerischt, kennste Jerischt? Det is, wo man och ma valieren tut!
- RA Moenickes schreibt zum Auftakt eines Strafverfahrens außerordentlich lesenswert zum Thema der medialen Vorverurteilung.
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OLG München – Klingeln reicht nicht
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 21. Mai 2010
Auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg haben Radfahrer und Fußgänger aufeinander Rücksicht zu nehmen, Radfahrer jedoch müssen besonderes sorgfältig sein. Kommt es zu einem Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger, trifft den Radfahrer die höhere Verantwortung. Nach einer Entscheidung des OLG München erhielt eine Radfahrerin daher ihren Unfallschaden nur zu 1/3 ersetzt. Zwar treffe den Fußgänger eine Mithaftung, da er die Radfahrerin behindert hat, andererseits war der Fußgänger von weitem erkennbar. Wenn ein Fußgänger auf Klingeln nicht reagiert, muss ein Radfahrer seine Geschwindigkeit soweit reduzieren, dass er jederzeit anhalten kann. Nach Auffassung des OLG München bedeutet dies Schrittgeschwindigkeit. Notfalls muss ein Radfahrer eben stehen bleiben. Zum Rest des Beitrags »
Wozu Schilder so alles gut sind
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 20. Mai 2010
Glück hatte nach einer Meldung auf berlin.de ein 30jähriger Autofahrer in Berlin. Auf der Sylter Straße in Mitte hatte er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und fuhr in Richtung Schifffahrtskanal. Ein Warnschild stoppte sein Fahrzeug. Wegen Knochenbrüchen und anderen Verletzungen musste er anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Eine Blutprobe wurde entnommen, möglicherweise sei der Fahrer betrunken gewesen.
AG Lüdinghausen: Belohnung für nachgewiesene Abstinenz nach Trunkenheitsfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 20. Mai 2010
O.Haja/Pixelio
Der Angeklagte hatte, während er am Abend an einem Auto rumschraubte, dem Alkohol erheblich zugesprochen. Noch in der Nacht setzte er sich in einen Lkw, fuhr los und wurde von der Polizei angehalten. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration lag bei 2,57 o/oo, damit war er absolut fahruntüchtig. Die Fahrerlaubnis wurde ihm vorläufig entzogen. Vor dem Amtsgericht zeigte sich der Angeklagte geständig und wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 25,00 Euro verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
KG – Augen auf beim Anfahren vom Fahrbahnrand
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 19. Mai 2010
Der Kläger wollte ausparken, als hinter ihm ein Fahrzeug auf die frei werdende Parklücke wartete. Er fuhr langsam an, als ein weiteres Fahrzeug das Wartende überholte und davor wieder einscheren wollte. Da befand sich jedoch der Kläger. Es kam zum Unfall und der Kläger verlangte zunächst vollen Schadenersatz. Das Landgericht Berlin wies seine Klage ab, mit seiner Berufung verlangte der Kläger wenigstens noch 20% des Schadens ersetzt . Das Kammergericht darauf hin, dass die Berufung auch mit dieser Quote keinen Erfolg haben werde, da der Kläger für den Unfall die Alleinhaftung trage. Zum Rest des Beitrags »
Der Wind weht von der Märchenwiese
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Kanzleigeschichten am 18. Mai 2010
R.Sturm/Pixelio
Unser Mandant, der Herr Märchenwiese und seine Gattin, Frau Märchenwiese meinen anscheinend es mache Sinn Anwälte zu veräppeln. Wir hatten Herrn Märchenwiese in einer Wettbewerbssache und in einer Strafsache vertreten. Es waren noch Gebühren offen, die Herr Märchenwiese auch auf mehrfache Erinnerung hin nicht zahlte. Also wurde wie üblich ein Mahnbescheid beantragt und Herrn Märchenwiese unter der uns bekannten Anschrift zugestellt. Herr Märchenwiese hatte den Mahnbescheid offensichtlich erhalten, denn er legte Widerspruch ein, wir fertigten eine Anspruchsbegründung. Zum Rest des Beitrags »
Die Jagd im Großen Tiergarten
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 17. Mai 2010
S.Ruhland/Pixelio
Meinem Mandanten wurde der Vorwurf der Jagdwilderei und der Sachbeschädigung gemacht. Er soll mit seinem Hund „dem Wild nachgestellt“ haben und zwar in Berlin, im Großen Tiergarten. Was es nicht alles gibt. In der Tat war mein Mandant dort spazieren gegangen, als sein Hund im Dickicht rumwühlend plötzlich mit einem Habicht auf dem Kopf wieder auftauchte. Zum Rest des Beitrags »
BGH – The same procedure as every year
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Zum Rest des Beitrags »
AG Ahrensburg – ein Beamter der nachdenkt, handelt nicht willkürlich
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 12. Mai 2010
An einem Wochentag um die Mittagszeit herum führten Beamte der Polizeidirektion Bad Oldesloe eine allgemeine Verkehrskontrolle durch. Unsere Mandantin fiel durch gerötete Bindehäute und verlangsamte Pupillenreaktion auf. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf THC. Die Beamten ordneten wegen “Gefahr im Verzuge” eine Blutentnahme an. Dabei sei der für die Anordnung der Blutentnahme geltende Richtervorbehalt “bedacht” worden. Wegen der Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutprobe habe man dann aber in angenommener Eigenkompetenz entschieden. Zum Rest des Beitrags »