OVG Berlin-Brandenburg – nun doch kein islamisches Gebet in der Schule
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 27. Mai 2010
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin nicht berechtigt ist, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten. Er hat damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. September 2009 geändert und der Berufung des Landes Berlin stattgegeben. Zum Rest des Beitrags »
Neue Umgangsformen?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 27. Mai 2010
In einem Rechtsstreit hatten wir im Urkunds-, als auch im Nachverfahren Erfolg und beantragten die Kosten festzusetzen. Die Kosten des Urkundsverfahrens wurden bei der Festsetzung nicht berücksichtigt, offensichtlich war der zeitlich frühere Antrag übersehen worden. Also legten wir schnell Erinnerung ein und bekamen heute die Mitteilung der Rechtspflegerin beim AG Mitte: Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wer bucht, kann für alle Mitreisenden Ansprüche geltend machen
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 27. Mai 2010
N.Lorenz/Pixelio
Der Kläger buchte bei dem beklagten Reiseunternehmen für seine Ehefrau und für sich eine Donaukreuzfahrt zum Preis von 2.273 Euro pro Person. Einen knappen Monat vor Reisebeginn sagte die Beklagte die Reise ab und bot eine Umbuchung auf das darauf folgende Jahr, wahlweise die Stornierung der Reise an. Der Kläger entschied sich für die Stornierung, beanspruchte allerdings Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, die „ihm als Rentner und seiner Ehefrau als Hausfrau“ zustehe. Die Beklagte zahlte dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Reisepreises für eine Person, lehnte eine Zahlung für die Ehefrau allerdings ab. Zum Rest des Beitrags »
Nachfrage schafft Rechtskraft
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 26. Mai 2010
In dieser Sache hatte die Staatsanwaltschaft es fertig gebracht, Berufung einzulegen. Der Mandant und auch wir waren not amused und fragten uns, was das jetzt solle. Insbesondere der Mandant als Zeitsoldat wollte die Sache jetzt endlich abgeschlossen wissen. Die Referendarin als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft selbst hatte einen Freispruch beantragt, an ihr konnte es also nicht liegen. Vielleicht war aber ihr Ausbilder unzufrieden mit sich und der Welt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Schmerzensgeld statt Darwin Award
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 26. Mai 2010
Der Theorie Charles Darwins folgend, wonach die natürliche Selektion im Laufe der Zeit dazu führt, dass nur die Bestangepassten überleben, wird jährlich der Darwin Award an diejenigen vergeben, die bei diesem Überlebenskampf auf außergewöhnliche Art auf der Strecke blieben. Hätte der Kläger in einem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall die betreffende Wasserrutsche kopfüber genommen, wäre er ein todsicherer Anwärter auf den Award geworden. So brach er sich zum Glück nur beide Beine und bekam 20.000 Euro Schmerzensgeld. Zum Rest des Beitrags »
Der „Kuh“-Handel
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 26. Mai 2010
Der Mandantin wurde eine Unfallflucht vorgeworfen. Sie hätte beim Einparken ein hinter ihr stehendes Fahrzeug angestoßen, sei ausgestiegen, habe am Kofferraum rumhantiert und sich anschließend entfernt. Ein Rentner mit Zeit und Muße einparkende Autos zu beobachten, hielt es nicht für notwendig die Mandantin anzusprechen. Mein weiß ja wie Damen mittleren Alters reagieren. Da wartete er lieber bis sie gegangen war und hinterließ am anderen Fahrzeug, eingeklemmt hinter dem Scheibenwischer eine Pappe der Größe DIN A4, auf die er seinen Daten kritzelte und „falls das neu sein sollte, bin ich ihr Zeuge für die Verursacherin“. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – keine pauschale Verdoppelung eines Fahrverbots bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 25. Mai 2010
tommyS/Pixelio
Die im Bußgeldkatalog Abschnitt 1 aufgeführten Geldbußen gelten für verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene, d.h. es liegen keine verwertbaren Eintragungen im Verkehrszentralregister vor, und setzen voraus, dass der Verstoß nur fahrlässig begangen wurde. Sozusagen der Regelfall. Vorsätzliche Ordnungswidrigkeiten haben einen eigenen Abschnitt in der BKatV. Liegen bereits Eintragungen im Verkehrszentralregister vor oder wurde die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen, wird die Geldbuße erhöht. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 50 Prozent wird Vorsatz anzunehmen sein, worauf z.B. in Berlin von Bußgeldrichtern in Vorbereitung auf einen anstehenden Hauptverhandlungstermin gern hingewiesen wird, verbunden mit dem Zusatz, man möge den Einspruch nochmals „überdenken“. Zum Rest des Beitrags »
Ich habe doch aber den Vertrag widerrufen…
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 25. Mai 2010
…und zwar innerhalb von 14 Tagen, das reicht doch!!! Bestimmt stand das in einer dieser bunten Zeitschriften in der Rubrik tolle Rechtstipps. Etwas verstört reagierte die Mandantin daher auf unsere Auskunft, dass das nur bei bestimmten Verträgen geht und noch dazu unter der Voraussetzung, dass sie als Verbraucherin gehandelt hat. Hier war ein Handelsvertreter zu ihr in den Laden gekommen und hatte ihr für die Laufzeit von zwei Jahren eine Werbefläche verkauft. Den Vertrag hatte sie zunächst unterschrieben, wollte diesen dann aber doch nicht mehr. Zum Rest des Beitrags »
Schwarzblitzer im Britzer Tunnel
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 22. Mai 2010
Die Senatsverwaltung für Stadentwicklung und der Polizeipäsident in Berlin weisen freundlicherweise auf folgendes hin. Im Frühjahr erfolgte die Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in den Tunnelröhren des Autobahntunnels Ortsteil Britz. Hierbei wurden Sensorstreifen in den beiden Richtungsfahrbahnen eingelassen, 16 Schwarzblitzgeräte und 16 Kameras montiert sowie rund 9.500 Meter Kabel verlegt. In jeder Tunnelröhre wurden die Anlagen zur Erfassung der Geschwindigkeiten über alle drei Fahrspuren installiert. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen werden neben Front- auch Heckaufnahmen der Fahrzeuge gefertigt, so dass auch Motorradfahrer bei Verstößen erfasst werden. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten und die Rache für Ballack?
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 21. Mai 2010
Kevin-Prince Boateng soll zusammen mit einem Kumpel 2008 in Berlin ein paar Autospiegel demoliert haben. Gegen den darauf erlassenen Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt, das AG Tiergarten will verhandeln. Und zwar ausgerechnet am 14. Juni, also kurz nach Beginn der WM in Südafrika. Boateng, der für Ghana, einem der Gruppengegner Deutschlands spielt, müsste also entweder später anreisen oder aber beim Prozess durch Abwesenheit glänzen. Nun fragt man sich allen Ernstes, ob die Richterin hier „Rache“ für das Foul am Kapitän der deutschen Nationalelf übt. Soviel Fußballsachverstand trauen wir der Richterin dann aber doch nicht zu, andernfalls hätte sie auf den 23. Juni terminiert. Da findet nämlich das Gruppenspiel Deutschland-Ghana statt. Zum Rest des Beitrags »