In dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2002 entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber anlässlich der Vertragsbeendigung eine Gehaltsabrechnung erstellt, die auch die Abgeltung restlicher Urlaubstage enthielt. Der Arbeitgeber konnte im Prozess nachweisen, dass der Arbeitnehmer später einer Anrechnung des Freistellungszeitraums auf den Urlaubsanspruch zugestimmt hatte. Damit war der Anspruch auf Urlaubsabgeltung erloschen.

Eine Gehaltsabrechnung enthält grundsätzlich auch kein formlos wirksames deklaratorisches Schuldanerkenntnis, da die Abrechnung nicht den Zweck verfolgt, streitig gewordene Ansprüche endgültig festzulegen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2002 – 9 Sa 654/02, LAGE § 781 BGB Nr. 5; vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 12.07.2006 – 5 AZR 646/05, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lohnabrechnung).

Eine Gehaltsabrechnung dient lediglich der Erläuterung und näheren Aufschlüsselung der Gehaltsauszahlung bzw. Gehaltsüberweisung. Soll eine Verdienstabrechnung einen weitergehenden Erklärungswert haben, müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen. Solche besonderen Anhaltspunkte wurden hier aber nicht konkret dargetan und sind auch nicht erkennbar.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 01.06.2007 – 11 Sa 1329/06