Linkliste – Berliner Justiz
Oberlandesgericht des Landes Berlin
Merkblätter der Berliner Amtsgerichte
Die Merkblätter im PDF-Format informieren über zahlreiche rechtliche Themen.
Informationen über die Berliner Justiz
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
Informationen zum automatisierten Mahnverfahren in Berlin und Brandenburg
Sozialgericht Düsseldorf – ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 20. August 2007
Ein 62-jähriger alleinstehender Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bewohnt eine 55 qm große Wohnung. Obwohl die Behörde alleinstehenden Personen grundsätzlich nur 45 qm große Wohnungen zugesteht, akzeptierte sie die Wohnungsgröße, da die Miete verhältnismäßig niedrig war. Nicht mehr angemessen waren nach Auffassung der Behörde aber die Heizkosten. Diese lagen zwar noch unter der Grenze von 1,00 Euro/qm. Die Behörde berücksichtigte aber nur die Heizkosten einer 45 qm großen Wohnung. Der Leistungsempfänger klagte nach erfolglosem Widerspruch. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Gesundheit geht vor Hauptverhandlung / Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 19. August 2007
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht hatte bereits ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden, ein weiterer Termin war erforderlich. Der Verteidiger beantragte nach Terminsbestimmung durch das Gericht die Verlegung, da die Angeklagte an diesem Tag an einer von ihrer Krankenkasse genehmigten Kur teilnehme. Der Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt, die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom Landgericht verworfen. Die Angeklagte nahm an der Kur teil, hatte aber die Absicht, an dem Hauptverhandlungstermin teilzunehmen und die Kur hierfür zu unterbrechen. Zum Rest des Beitrags »
AG Düsseldorf – Rückforderungsanspruch bei Bestellung von Klingelton-Abos durch Minderjährige
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. August 2007
Stebchen/Pixelio
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.08.2006 (Az.: 52 C 17756/05) einen Anbieter sogenannter Klingelton-Abos verurteilt, die durch diesen bereits eingezogenen Entgelte an eine Minderjährige zurückzuerstatten. In dem entschiedenen Fall bestellte eine Minderjährige über ein Prepaid-Handy, dass sie von ihrem Vater geschenkt bekommen hatte, per SMS Klingeltöne und schloss damit zugleich ein Abonnement ab. Nachdem der Vater damit nicht einverstanden war, das Geld für das Abo jedoch schon vom Guthaben abgezogen war und der Anbieter sich weigerte, das Geld zurückzuzahlen, klagte man die abgebuchten 38,87 Euro ein. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches Landessozialgericht – Widerspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail wahrt nicht die Schriftform
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 17. August 2007
tobman/Pixelio
Eine Entscheidung über einen Antrag in einer sozialrechtlichen Angelegenheit ergeht immer als Bescheid. Dabei kann es sich um z.B. um einen Leistungs- oder einen Ablehnungsbescheid handeln. Sofern man mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist, sollte Widerspruch eingelegt werden, andernfalls wird der Bescheid bestandskräftig. Information befinden sich in der Rechtsmittelbelehrung, die in dem Bescheid enthalten sein muss. Ein Widerspruch ist aber nicht nur an Fristen, sondern auch an bestimmte Formen gebunden. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg und die Bagatellschadengrenze – Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 Euro eingeschaltet werden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 16. August 2007
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verpflichtet, den Fahrzeugschaden zu zahlen. Um festzustellen, wie hoch dieser ist, kann der Geschädigte einen eigenen Kfz-Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeuges beauftragen. Die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens hat ebenfalls die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung zu tragen. Nach einer Entscheidung des LG Coburg vom 20.07.2007 muss die Gutachterbeauftragung aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erforderlich und zweckmäßig sein. Dies sei regelmäßig erst bei Schäden ab 700 Euro der Fall. Zum Rest des Beitrags »
Das Verwaltungsgericht Berlin gibt Hinweise zur Empfängnisverhütung
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 16. August 2007
Tomizak/Pixelio
Die 14. Kammer des Berliner Verwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Penis-Steifungscreme ein Arzneimittel oder lediglich Kosmetik sei. Das Bezirksamt Mitte hatte 2005 in einem Sexshop mehrere Tuben der Creme mit der Begründung sichergestellt, es handele sich um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel. Die Betreiberin des Sexshops war der Meinung, es handele sich bei der Creme nur um Kosmetik, diese sei zulassungsfrei. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Versicherungsrecht am 15. August 2007
Ein Arbeitgeber, hatte zu Gunsten seiner Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Allen versicherten Arbeitnehmern stand auf Grund einer Vereinbarung mit der Versicherung ein Direktanspruch auf die Versicherungsleistungen zu. Eine Arbeitnehmerin hatte 2001 als Fahrzeuginsassin bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen erlitten, dass sie seitdem ein Pflegefall war. Die zu ihren Betreuern bestellten Eltern erhielten vom Arbeitgeber erstmals 2003 Kenntnis von der zu Gunsten der Arbeitnehmerin bestehenden Unfallversicherung. Zum Rest des Beitrags »
LG Freiburg – Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auch bei 0,00 Promille möglich
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 14. August 2007
R.Sturm/Pixelio
Wer betrunken oder sonst berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er durch den Genuss von Alkohol oder Drogen nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar und verliert seine Fahrerlaubnis. Dies dürfte gemeinhin bekannt sein. Weniger bekannt sein dürfte hingegen, dass auch die Einnahme von legalen Medikamenten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr die Fahrerlaubnis kosten kann. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Voyeurismus berechtigt zur Mietminderung um 100 %
Über einen etwas skurril anmutenden Rechtsstreit berichtet die Online Ausgabe der FAZ vom 13.08.2007. Danach soll eine Münchner Vermieterin eine Studenten-WG durch einen sogenannten „Venezianischen Spiegel“ beobachtet haben. In die Wohnung der älteren Dame waren 2005 drei Studenten eingezogen. Einer der drei soll im Januar 2006 festgestellt haben, dass der Badezimmerspiegel von der Rückseite durchsichtig war. Zum Rest des Beitrags »