Kategorie Wettbewerbsrecht
Hanseatisches OLG – Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverstöße
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 1. November 2007
Auch Minderjährigen muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und man für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann. In dem vom Hans. OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte eine 15jährige Schülerin über eine Online-Tauschbörse zunächst Bilder der Sängerin Jeanette Biedermann heruntergeladen und diese dann auf eBay zum Verkauf angeboten. Der Rechteinhaber der Bilder mahnte die Schülerin kostenpflichtig ab, die Schülerin bzw. deren Eltern weigerten sich allerdings, die verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anforderungen an Altersverifikationssysteme für Sexseiten
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 20. Oktober 2007
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. Zum Rest des Beitrags »
Bundesjustizministerin sieht endlich Handlungsbedarf bei der amtlichen Widerrufsbelehrung
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 16. September 2007
Wie die FAZ in ihrer Onlineausgabe vom 09.09.2007 berichtet, soll sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries offen dafür gezeigt haben, die Rechtsunsicherheiten von Online-Händlern bei der Verwendung des amtlichen Mustertext für Widerrufsbelehrungen zu beseitigen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum stellt einen nur unerheblichen Wettbewerbsverstoß dar
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 10. August 2007
Nach den Entscheidungen des OLG Brandenburg (Urteil vom 10.7.2007, Az.: 6 U 12/07), welches einen erheblichen Wettbewerbsverstoß aufgrund der fehlenden Namensnennung in einem Geschäftsbrief verneint hatte, und des Kammergerichts (Beschluss vom 13.2.2007, Az: 5 W 34/07), das die Erheblichkeitsgrenze des § 3 UWG beim fehlenden Vornamen innerhalb des Impressums hingegen bejaht hatte, folgt nun eine schon etwas ältere Entscheidung des OLG Koblenz vom 25.04.2006, Az: 4 U 1587/05, um darzustellen, wie unterschiedlich Verstöße gegen Informationspflichten seitens der Obergerichte bewertet werden können. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Fehlender Vorname im Impressum stellt erheblichen Wettbewerbsverstoß dar
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 10. August 2007
M.Wegner/Pixelio
Nachdem das OLG Brandenburg mit Urteil vom 10.7.2007, Az.: 6 U 12/07, aktuell einen erheblichen Wettbewerbsverstoß durch das Weglassen des Namens in einem Geschäftsbrief verneinte und den Kostenerstattungsanspruch für eine Abmahnung abwies, hatte das Kammergericht bereits mit Beschluss vom 13.2.2007, Az: 5 W 34/07, entschieden, dass ein Unternehmer im Fernabsatz, der im Impressum nicht zusätzlich zum Familiennamen seinen vollständigen Vornamen angibt, wettbewerbswidrig handelt. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches OLG – fehlende Angaben in Geschäftsbriefen beeinträchtigen den Wettbewerb nur unerheblich
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 9. August 2007
Die auf Geschäftsbriefen erforderlichen Angaben sind nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) auch in allen geschäftlichen Emails zu tätigen. Der prognostizierte wettbewerbsrechtliche „Abmahnwelle“ aufgrund von Verstößen gegen diese Vorschriften hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 10.7.2007, Az.: 6 U 12/07, eine Entscheidung entgegengesetzt. Das Urteil bezieht sich zwar auf Geschäftsbriefe, ist aber in gleicher Art und Weise auch auf Emails anwendbar. Zum Rest des Beitrags »
Wettbewerbszentrale stellt Checklisten für Online-Handel zum Download bereit
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 8. August 2007
Auf der Internetseite der Wettbewerbszentrale stehen Checklisten zum Online-Handel zum kostenlosen Download zur Verfügung. Zum Rest des Beitrags »
Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und Geschäfts-Emails
Verfasst von RA Blechschmidt unter Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 7. August 2007
Seit dem 16.11.2006 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 (BGBl. I 2006, S. 2553 – pdf) in Kraft. Damit verbunden waren weitreichende Änderungen anderer Gesetze, u.a. des Handelsgesetzbuches, des GmbH-Gesetzes und des Gesetzes für Aktiengesellschaften. Zum Rest des Beitrags »
Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel – Ist die Muster-Widerrufsbelehrung ausreichend?
Verfasst von RA Blechschmidt unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 7. August 2007
Ein Händler, der seine Ware über das Internet verkauft, muss eine Fülle von Informationspflichten beachten. Dazu gehört neben der Anbieterkennzeichnung insbesondere die Widerrufsbelehrung. Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden ein befristetes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu (§ 312b und § 312d BGB). Über dieses Recht muss der Unternehmer den Kunden in einer Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung in Textform aufklären (§§ 355, 356 BGB). Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Bewerbungsfotos gehören nicht ins Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 23. Juli 2007
Wer Bewerbungsfotos von sich anfertigen lässt, geht gemeinhin davon aus, damit machen zu können, was man möchte. Weit gefehlt. Ein Rechtsanwalt ließ sich in einem Fotostudio ablichten, zusätzlich zu den Fotos zahlte er noch 30,00 Euro für eine CD-ROM mit den Fotos in digitalisierter Form, um damit, wie er behauptete, online werben zu können. Kurze Zeit später tauchte dann tatsächlich ein Foto auf einer Internetseite des Rechtsanwaltes auf. Nach einer Abmahnung durch das Fotostudio entfernte der Rechtsanwalt die Bilder, gab jedoch nicht die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Zum Rest des Beitrags »